Bei einer propalästinensischen Demonstration in der Hauptstadt ist es gestern zu massiven Ausschreitungen gekommen. Die Polizei teilte am Nachmittag mit, dass 111 Personen vorübergehend festgenommen wurden. Die Vorwürfe wiegen schwer: Neben Landfriedensbruch wird auch wegen Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen und Körperverletzung ermittelt. Besonders brisant: Während der Kundgebung, die rund ein Jahr nach Beginn des Gaza-Kriegs stattfand, waren israelfeindliche Parolen zu hören – ein klarer Tabubruch.
Die Polizei hatte den Protestzug vorübergehend gestoppt, nachdem Teilnehmer bengalische Leuchtfackeln gezündet hatten. Doch die Lage eskalierte weiter. Trotz Aufforderungen, die Versammlung aufzulösen, weigerten sich rund 100 Demonstranten, den Platz zu verlassen. Die Beamten mussten durchgreifen und setzten die Personen schließlich fest.
Härteste Strafen gefordert: Null Toleranz für Extremismus
Die gestrigen Ereignisse sind ein weiteres alarmierendes Signal für die zunehmende Radikalisierung bei einigen Demonstrationen. Es darf nicht bei bloßen Festnahmen bleiben. Wer durch solche Parolen und Taten Hass verbreitet, gehört konsequent bestraft – mit der ganzen Härte des Gesetzes.
Besonders bei nicht-deutschen Staatsangehörigen sollten die Konsequenzen klar sein: Wer in unserem Land den sozialen Frieden stört, antisemitische Hetze verbreitet oder Gewalt verherrlicht, hat sein Gastrecht verwirkt. Hier muss eine klare Linie gezogen werden: Ausweisung ohne Wenn und Aber.
Schutz der Demokratie und Ordnung
Unser Rechtsstaat darf in solchen Fällen keine Schwäche zeigen. Jede Form der Volksverhetzung, jede Unterstützung extremistischer Organisationen und jede Gewaltbereitschaft muss nicht nur strafrechtlich verfolgt, sondern auch öffentlich verurteilt werden. Solche Demonstrationen schaden nicht nur dem Ansehen des Landes, sondern bedrohen den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Deutschland ist ein Land, das Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlungen schützt – doch diese Freiheiten enden dort, wo Hass, Gewalt und Extremismus ins Spiel kommen. Wer diese Grenzen überschreitet, muss mit harten Strafen rechnen – und wer als Nicht-Staatsbürger die Demokratie und den Frieden in diesem Land missachtet, sollte keine Zukunft in Deutschland haben.
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