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Startseite Allgemeines FDP erhält Veto-Recht für NPD-Verbot
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FDP erhält Veto-Recht für NPD-Verbot

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Angela Merkel räumt der FDP, wie die LVZ berichtet, „eine Art Veto-Recht“ beim Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren ein. Dies kann dem möglicherweise bevorstehenden NPD-Verbot weitere Steine in den Weg legen.

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