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Ich bin doch nicht zuständig- Sie irren sich Herr Kretschmer

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In der Debatte über die Chemnitzer Ausschreitungen gerät auch die Abschiebepraxis von deutschen Behörden in die Kritik. Michael Kretschmer (CDU), der Ministerpräsident von Sachsen, lehnte heute eine Mitverantwortung dafür ab, dass einer der beiden unter Totschlagverdacht stehenden Migranten trotz verweigerter Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland bleiben konnte.

In Chemnitz legte  Familienministerin Franziska Giffey (SPD) Blumen am Tatort nieder, wo am Wochenende der Deutsche niedergestochen worden war. Nach der fast ohne Zwischenfälle verlaufenden Kundgebung gestern am Abend rüsten sich die Behörden für neue Demonstrationen. Zur unterbliebenen Abschiebung des mehrfach vorbestraften Asylwerbers sagte Kretschmer im ZDF: „Da ist das Bundesamt für Migration zuständig, der Bund.“ Da irrt der Herr Ministerpräsident aber ein wenig. Nun ja, Kretschmer ist ja als Ministerpräsident noch Azubi.

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