Die Polizei in Paris rüstet sich mit Räumfahrzeugen, Baggern, Kränen und Wasserwerfern gegen angekündigte Blockaden durch Fahrzeugkonvois – die trotz eines Verbots auf die französische Hauptstadt zurollen.
Ziel ist ein gebündelter Protest gegen CoV-Maßnahmen morgen in Paris. Auf Anweisung des Innenministers seien alle Versammlungen und Fahrzeugkonvois in Zusammenhang mit dem Convoi de la Liberte (Konvoi der Freiheit) verboten worden, teilte die Polizeipräfektur mit. 7.200 Polizistinnen und Polizisten stünden bereit, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und Blockaden konsequent zu verhindern.
Bereits an Mautstationen und großen Verkehrsachsen im Umkreis von Paris kündigte die Polizei Kontrollen an. Verbotene Konvois würden von den Ordnungskräften blockiert und Bußgelder unter Auswertung von Videobildern verschickt. Spezialeinheiten auf Motorrädern kämen an Stellen zum Einsatz, wo sich Blockaden formierten.
Organisatoren verbotener Proteste wurden sechs Monate Haft und 7.500 Euro Strafe angedroht. Die nach dem Vorbild der kanadischen Trucker-Demo organisierten Konvois haben sich in einigen französischen Städten auf den Weg gemacht und wollten am Abend in Paris eintreffen. Der tatsächliche Umfang ist noch unklar.
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Trotz weiterhin hoher Infektionszahlen aufgrund der Omikron-Variante lockern mehr und mehr Staaten ihre Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus. Immer öfter fällt dabei auch die Maskenpflicht, nicht zuletzt aus politischem Druck. In einigen Ländern wie Schweden gibt es quasi gar keine Restriktionen mehr.
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Die Vorschläge für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren in Deutschland nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten heute einen Entwurf für ein „Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2“ vor.
Die Krankenkassen sollen vorerst bis 15. Mai alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren.
Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen – bei Behörden oder der Krankenkasse. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann und Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sollen ausgenommen sein. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein.
Die deutsche Bundesregierung soll die Wirksamkeit bis dahin alle drei Monate überprüfen und dem Bundestag darüber berichten. Die Initiatoren erklärten zur Begründung für ihren Vorstoß: „Wenn wir warten, bis die nächste Infektionswelle in Sichtweite ist, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät. Dann lässt sich die Bevölkerung, lässt sich unser Gesundheitssystem wieder nur mit einschränkenden Maßnahmen schützen.“ Das solle mit dem Gesetz verhindert werden. „Freiheit für alle geht nur mit Solidarität von allen.“
Nach wochenlang steigenden Infektionszahlen in Deutschland kommen nun bundesweite Lockerungen bei Alltagsbeschränkungen konkret auf die Agenda. Die wissenschaftlichen Prognosen zeigten, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Sicht sei, sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundesrat.
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Nach England will auch Wales seine CoV-Regeln deutlich lockern. Ab 18. Februar sollen Impf- und Testnachweise, die bisher noch in Kinos, Theatern und bei großen Events verlangt werden, der Vergangenheit angehören, wie die Regionalregierung mitteilte. Ende Februar soll auch die Maskenpflicht nur noch in deutlich weniger Bereichen gelten.
Anders als in England müssen die Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Geschäften aber weiterhin getragen werden, Schulen sollen darüber selbst entscheiden. So weit wie England, wo Premierminister Boris Johnson bald die Isolationspflicht für Infizierte aufheben will, geht man in Wales vorerst nicht.
Der walisische Wirtschaftsminister Vaughan Gething sagte heute im BBC-Interview, Johnsons Strategie scheine nicht auf wissenschaftlichem Rat zu basieren – die Lockerungen in Wales hingegen schon. Es sei aber möglich, dass in der Zukunft die Isolation eher empfohlen werde als vorgeschrieben, sagte der Politiker. Als möglichen Zeitpunkt nannte er dafür Ende März.
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