Im Iran ist erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den seit Wochen anhaltenden Protesten gegen die Führung des Landes verhängt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Teheran habe die Todesstrafe ausgesprochen, teilte die Justizbehörde heute mit.
Die verurteilte Person sei unter anderem schuldig befunden worden, ein Regierungsgebäude angezündet, „die öffentliche Ordnung gestört“ und die „nationale Sicherheit“ bedroht zu haben.
Zuvor hatte das iranische Parlament Berichte über eine Forderung einer Mehrheit der Abgeordneten nach harten Strafen für die inhaftierten Demonstranten und Demonstrantinnen dementiert. „Das in den Medien erwähnte Schreiben von 227 Abgeordneten war Dokumentenfälschung, und die Berichte diesbezüglich werden somit dementiert“, gab das Parlament in einer Presseerklärung bekannt.
Einige Abgeordnete hätten lediglich harte Strafen für diejenigen gefordert, die während der Unruhen an Mord und Blutvergießen beteiligt waren, so die Erklärung laut Nachrichtenagentur FARS. Fachleute bewerteten die Behauptung einer angeblichen Fälschung als ein Zurückrudern.
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Die Slowenen und Sloweninnen haben heute ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die liberale Rechtsanwältin Natasa Pirc Musar ging als Favoritin in die Stichwahl gegen den konservativen Ex-Außenminister Anze Logar. Den Sieg hat die politische Quereinsteigerin noch nicht in der Tasche, deuten letzte Umfragen doch auf ein knappes Resultat hin. Entsprechend zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als im ersten Wahlgang.
Bis 16.00 Uhr gaben 36,7 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte die staatliche Wahlbehörde mit. Die Beteiligung war zu diesem Zeitpunkt um knapp zwei Prozent höher als bei der ersten Runde vor drei Wochen. Deutlich übertroffen wurde die Beteiligung bei der Stichwahl vor fünf Jahren, als bis 16 Uhr nur 30,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.
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Der ehemalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung erhalten. Präsident Jizchak Herzog erteilte dem 73-jährigen Wahlsieger heute offiziell das Mandat. Netanjahu habe von allen Kandidaten die besten Chancen, eine Regierung zu bilden, erklärte der Präsident bei dem Treffen in Jerusalem. Dafür hat er nun zunächst vier Wochen Zeit. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei strebt jedoch an, die Koalition schon deutlich früher zu schmieden.
Verhandlungen mit seinen möglichen Koalitionspartnern, darunter das rechtsextreme Bündnis von Besalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, laufen bereits. Ihre Religiös-Zionistische Partei will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen, darunter eine Schwächung des Justizsystems.
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