Man nehme 500 Milliarden Euro, werfe ein paar große Begriffe in den Raum – Klimaschutz, Mobilität der Zukunft, Bildungsinfrastruktur, soziale Gerechtigkeit – und fertig ist die politische Wunderformel! Doch ist das wirklich eine durchdachte Strategie oder einfach nur der neueste Fall von teurer Klientelpolitik und parteipolitischer Erpressung?
E-Auto-Förderung: Subventionen für alle oder doch nur für wenige?
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will also Kaufanreize für E-Autos. Warum? Weil Klimaschutz keinen Aufschub duldet. Klingt ja erstmal ambitioniert. Doch wer soll diesen Rabatt bekommen? „Gerade für Menschen, die nicht einfach so ein neues Auto kaufen können“, sagt Miersch.
Also doch nicht für jeden, sondern gezielt für eine Wählergruppe? Eine Art sozialer Klimaschutz für Geringverdiener? Klingt schön – bis man sich fragt:
Wer kann sich dann überhaupt noch ein E-Auto ohne Subventionen leisten? Werden hier wirklich Anreize gesetzt oder nur Löcher gestopft, die durch falsche Industriepolitik entstanden sind? Und warum müssen Steuergelder herhalten, um die Probleme einer Branche zu lösen, die Milliarden-Gewinne einfährt?
Es wirkt ein bisschen so, als wolle die SPD die Autoindustrie vor der eigenen Innovationskrise retten, indem sie deren Produkte mit Steuergeldern an die Leute bringt, die sie sich sonst nicht leisten könnten. Eine Art sozialistischer Kapitalismus?
Mindestlohn auf 15 Euro: Wahlgeschenk oder wirtschaftlicher Wahnsinn?
Ein weiteres Highlight: Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen. „Das ist sehr klar geregelt“, sagt Miersch. Doch dummerweise ist da noch die Mindestlohnkommission, die eigentlich darüber entscheidet.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erinnert genau daran und stellt sich quer. Und warum? Weil der Mindestlohn nicht einfach eine Wahlkampf-Wunschliste ist, sondern sich an wirtschaftlichen Realitäten orientieren sollte.
Steigende Löhne sind gut – aber was ist mit den Betrieben, die das nicht mehr zahlen können? Was passiert mit kleinen Unternehmen, die dann Arbeitsplätze abbauen müssen? Und warum tut man so, als könne man einfach aus dem politischen Bauch heraus Löhne diktieren?
Kurz gesagt: Klingt gut, könnte aber mehr Schaden als Nutzen bringen.
500 Milliarden für alles – aber auch finanzierbar?
Und dann wäre da noch das große Thema: Woher kommt eigentlich das Geld?
500 Milliarden Euro sind kein Kleingeld. Ein Sondervermögen klingt immer so, als läge das Geld einfach in einer Schublade. Die Realität? Es sind neue Schulden.
Eine Verschuldung in dieser Höhe bedeutet langfristige Belastungen – für künftige Generationen. Wer sagt eigentlich, dass diese Investitionen sinnvoll verteilt werden und nicht einfach nur politischen Lagern gefallen sollen? Und warum ist es plötzlich kein Problem, sich massiv zu verschulden, wenn es um Sozial- und Klimapolitik geht, aber bei Bürgergeld und Sozialausgaben das große Sparen angesagt wird?
Fazit: Zwischen Notwendigkeit und politischer Erpressung
Natürlich braucht Deutschland Investitionen – in Bildung, in Infrastruktur, in Klimaschutz. Doch die Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird, lässt den Verdacht aufkommen, dass es nicht um nachhaltige Strategien geht, sondern um politische Erpressung und Klientelpolitik.
Die SPD will Mindestlohn hoch, E-Auto-Subventionen rauf, Milliarden in Schulen stecken – und die CDU? Die darf dann brav mitmachen oder als soziale Eiskönigin dastehen.
Merz steht vor einer schwierigen Wahl: Ja sagen und Wähler an den rechten Rand verlieren – oder nein sagen und als Blockierer dastehen.
Wirklich nachhaltige Politik sieht anders aus.
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