80 Millionen Bürger wollen Antworten Frau Merkel und Frau Nahles

In Deutschland läuft derzeit etwas gewaltig schief, Frau Merkel und Frau Nahles. Möglich, dass das auch etwas mit der Willkommenskultur zu tun hat.

Natürlich ist die Mehrheit der deutschen Bürger dafür, politisch verfolgten Menschen Asyl in Deutschland zu gewähren. Das bedarf gar keiner Diskussion.

Wir müssen dann aber unsere Willkommenskultur einschränken, wenn es um Menschen geht, die nur nach Deutschland kommen, um kriminelle Handlungen auszuführen.

Wir müssen auch dann unsere Willkommenskultur verändern, wenn eine politische Verfolgung nur vorgespielt wird, um in Deutschland bleiben zu können.

Menschen, die als politische Verfolgte nach Deutschland kommen, sollen jede nur erdenkliche Hilfe unseres Landes bekommen.

Wirtschaftsflüchtlinge und kriminelle Personen gehören konsequent abgeschoben in ihre Herkunftsländer.

Was wir brauchen, ist ein Einwanderungsgesetz, das regelt, wen wir in unsere Gesellschaft aufnehmen wollen. Wir brauchen eine Art „Green Card“ für unser Land. Das können wir uns dann auch von den USA abschauen.

Deutschland braucht aber auch mehr Konsequenz in der Abschiebung der Personen, die unser System missbraucht haben, und sei es nur, dass sie einen gefälschten Pass vorgelegt haben in Deutschland. Genau diese Konsequenz fehlt derzeit in den Augen der Bürger dieses Landes.

In was für einem Land leben wir, wenn ein Minister zu seinem 69. Geburtstag 69 Personen abschieben lässt?

Viele kriminell gewordene Asylanten nuten unser System dank der Hilfe unserer Rechtsanwälte bis zum letzten Strohhalm aus und das noch von unseren Steuergeldern. Wie will man das den Bürgern noch weiterhin erklären?

Es wird Zeit, dass der Staat konsequent gegenüber diesen Personen handelt.

Deutschland braucht darüber hinaus aber auch eine Runderneuerung der „Deutschland AG“. Natürlich ist das heute schwieriger als noch vor 70 Jahren. Heute haben wir so viele Gesetze und Regelungen, die oft auch Innovationen verhindern. Ein zweites Wirtschaftswunder wie bei Ludwig Erhard ist heute kaum mehr vorstellbar.

Wir brauchen Investitionen in unsere Zukunft: in die Digitalisierung, in unsere Schulen, in junge Familien, in kluge Köpfe, in unsere Kinder, in unsere Sicherheit, in den Bereich Pflege usw. Das sind viele Baustellen.

Was wir nicht brauchen, sind Personen wie Angela Merkel oder Andrea Nahles, die in den „Fängen einer Partei“ kaum zum Handeln kommen. Bei den Menschen geht es um Deutschland, bei Frau Merkel und Frau Nahles geht es um Prozente für ihre Partei und Posten für Parteikollegen.

Das muss aufhören, sonst ist der Rechtsstaat wirklich in Gefahr.