Keine gute Figur der Bundespolitik

Published On: Montag, 10.02.2020By

Ja, das muss man rund um die Ereignisse in Thüringen dann auch einmal deutlich sagen.

Da wird keine handfeste klare kennbare Politik mit klaren Entscheidungen gemacht, sondern da ergibt sich für den Bürger das Bilde eines „aufgeregten Hühnerhaufens“.

Vorallem die Bundes-CDU mit ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer macht derzeit sogar auf Mitglieder der eigenen Partei einen verheerenden Eindruck.

Da fragt man sich derzeit in der Öffentlichkeit schon, wer ist eigentlich der Chef in der CDU – Annegret Kramp Karrenbauer oder immer noch Angela Merkel? Jene Angela Merkel, die deutlich immer noch die Strippen innerhalb der Bundes-CDU zieht.

Nur, man hat an den Ereignissen in Thüringen gemerkt, dass so mancher Landesverband nicht gewillt ist, das zu tun, was Frau Merkel für richtig hält bzw. will. Anders sind die Diskussionen mit dem Thüringer Landesverband der CDU nicht zu erklären.

Aber nicht nur die Thüringer CDU hat in manchen Teilen eben kein Problem mit einer Zusammenarbeit mit der AfD sondern auch die CDU in Sachsen-Anhalt, wo ja im nächsten Jahr Landtagswahlen anstehen.

Hier kann man sich in großen Teilen der Sachsen-Anhalt-CDU, trotz gegenteiligem Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU, eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Derzeit könnte die AfD in Sachsen-Anhalt sogar stärkste Partei werden laut aktuellen Wahlumfragen.

Auch die FDP von Christian Lindner ist eine verlogene Partei. Eine Partei, die ihr Fähnchen in den Wind hält, der gerade nicht gegen sie bläst. Es ist undenkbar, dass eine Bundes-FDP nicht über eine mögliche Wahl von Thomas Kemmerich in einem 3. Wahlgang im Thüringer Landtag nicht vorher informiert gewesen sein soll.

Jetzt alle Schuld bei Thomas Kemmerich zu suchen, ist typisch FDP. Aber wie heißt es so schön, „der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg nur einen Vater.“

Auch die Linke im Bundestag empört sich über einen demokratischen Wahlgang, als hätte es in Thüringen einen Putsch gegeben. Klar, denn der eigene Mann ohne die eigene Mehrheit wurde nicht gewählt. Man fragt sich da dann auch, welches Demokratieverständnis diese Partei überhaupt hat.

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