Bundesrat segnet neues Telekommunikationsgesetz ab

Published On: Samstag, 04.05.2013By

Trotz schwerer Kritik an dem Gesetzentwurf zur Reform der Bestandsdatenauskunft wurde dieser am Freitag vom Bundesrat unterzeichnet. Damit fehlt nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, damit das neue Gesetz inkraft tritt. Telekommunikationsdiensten wird durch das neue Gesetz der Zugriff auf bestimmte Benutzerdaten wie etwa Passwörter erleichtert, befürchten Kritiker.

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