Die AfD Fraktion im deutschen Bundestag hat heute einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ziel: schnelle Verfahren, Ausländer fixer raus aus Deutschland und mehr Gefängnisstrafen. Im Detail hier die Fassung:1. Das Strafverfahren wird beschleunigt

Die Revision soll abgeschafft werden, Berufungen soll es nur im Ausnahmefall geben.

2. Gefängnisstrafen die Regel

Der Entwurf schlägt vor, Strafurteile nicht zur Bewährung auszusetzen, sondern setzt auf Gefängnisstrafen.

3. Besonderheiten für Ausländer

Nichtdeutsche Straftäter können schneller aus Deutschland entfernt werden.

Kurzfazit: Gesetzesänderungen im Bereich Strafgesetzbuch, Strafverfahrensordnung und Ausländerrecht gelten als juristisch extrem schwierig. Juristen aller politischer Richtungen sind sich einig, dass das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzt werden muss. Jedenfalls ist der Entwurf zumindest eine Diskussionsgrundlage möglicher Änderungen im Recht, wobei sich die Frage stellt, ob die AfD zu weit geht. Insbesondere Fragen von Sippenhaft sind juristisch unzulässig, genauso wie ein Sonderstrafrecht für Ausländer.

Hoffentlich geht die Diskussion auf einer sachlichen Ebene weiter und wird nicht reflexartig abgelehnt. Eines der Gründe für das Erstarken der AfD ist bekanntlich das Gefühl bei den Wählern, dass es außer vielen Ankündigungen keinerlei Aktivitäten anderer Parteien gibt, den Rechtsstaat zu stärken….

Also: Besser die AfD bringt einen übertriebenen Gesetzesentwurf in die Diskussion als Gewalt und Gegengewalt auf der Straße.