Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Schon gestern wurden in Stellungnahmen nach mehr Pressefreiheit in Deutschland „gerade in der Coronavirus-Krise“ laut – unter Kritik von Gewerkschaft und Opposition an der Medienpolitik der Regierung.  Deutschland wird derzeit auf Platz 11 im Ranking von Reporter ohne Grenzen, wenn es um das Thema Pressefreiheit geht, geführt.

Vor allem Pressekammern bei Landgerichten machen es vielen Journalisten heute schwer über Missstände zu berichten. Kanzleien wie Höcker, Hamburger Rechtsanwaltskanzlei, Kanzlei Prinz und weitere ungenannte Kanzleien versuchen mit Teils absurden Anträgen bei Gericht, freie Berichterstattungen zu verhindern.

Oft finden betroffene Personen und Unternehmen dann leider in diesem Zusammenhang „willfährige Richter“, wo man sich dann, wenn man zum Beispiel eine Einstweilige Verfügung als Journalist bekommen hat, die Frage stellt, mit welchem juristischen Sachverstand diese Entscheidung getroffen wurde? Oft genug hat man dann den Eindruck eines Gefälligkeits- oder Willkürurteil.

Die Pressekammer des Landgerichtes Hamburg ist hier ein exemplarisches Beispiel.