Das EU-Parlament hat gestern die Ratifizierung des geplanten Investitionsabkommens mit China gestoppt. Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse, teilte das Parlament mit. Das Vorhaben solle so lange auf Eis liegen, bis China die Sanktionen zurücknehme, die das Land gegen EU-Politiker verhängt habe. Das EU-Parlament votierte mit 599 Stimmen dafür, die Ratifizierung zu stoppen. Es gab 30 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen.

Hintergrund der aktuellen Spannungen sind Vorwürfe gegen Chinas Führung, dass die muslimische Minderheit der Uiguren Zwangsarbeit in Lagern leisten müsse. Die Europäische Union hatte deshalb Sanktionen gegen China verhängt, das mit Gegensanktionen unter anderem gegen europäische Politiker und Forschungseinrichtungen reagierte.