Steffen Göpel Schauen Sie hin, da passiert was, und bei Ihnen?
Die EU-Staaten haben sich auf ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Personen, die den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko unterstützen, verständigt. Die heute in Brüssel erzielte Einigung sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren.
Betroffen sind zudem mindestens sieben Entitäten, also zum Beispiel staatliche Stellen und Unternehmen, wie die dpa aus EU-Kreisen erfuhr.
Mit den Strafmaßnahmen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Einem Teil der Betroffenen wird zudem vorgeworfen, an der aus EU-Sicht illegalen und gefährlichen Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch beteiligt gewesen zu sein.
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