Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat angesichts der zahlreichen versuchten Einreisen von Menschen ohne gültige Papiere über die Grenze zu Belarus den baltischen Staaten und Polen seine Solidarität bekundet. Bei einem Besuch in Estland kritisierte er heute zugleich die Haltung der EU zum Bau von Zäunen an der EU-Außengrenze.

„Wenn wir den Bürokraten und Kommissaren in Brüssel zuhören, die sich gegen Zäune an unseren Grenzen aussprechen, stellen wir uns manchmal die Frage, ob diese Menschen auf demselben Planeten mit uns leben“, sagte Szijjarto nach einem Treffen der Außenminister von neun östlichen NATO-Staaten in Tallinn.

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Rückschlag für den US-Grafikkartenspezialisten Nvidia: Die EU-Kommission nimmt die von Nvidia geplante 54 Milliarden Dollar schwere Übernahme des britischen Chipentwicklers Arm genauer unter die Lupe.

„Während Arm und Nvidia nicht direkt miteinander in Konkurrenz stehen, ist das geistige Eigentum von Arm ein wichtiger Bestandteil von Produkten, die mit denen von Nvidia konkurrieren“, erklärte heute Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Als Beispiele nannte sie Datenzentren und Anwendungen in der Automobilindustrie. Die Übernahme könnte den Zugang zu geistigem Eigentum von Arm beeinträchtigen. Die Kommission will nun bis zum 15. März entscheiden, ob sie grünes Licht gibt.

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Die Türkei ist den Neuauflagen verschiedener EU-Programme beigetreten. Bis 2027 nimmt das Land nun am EU-Forschungsprogramm Horizont Europa, am Bildungsprogramm Erasmus+ sowie am Europäischen Solidaritätskorps teil, wie aus Angaben der EU-Kommission von heute hervorgeht.

Forschende, Studierende, Schülerinnen und Schüler und Auszubildende aus der Türkei können nun unter den gleichen Bedingungen mitmachen wie Teilnehmer aus den EU-Ländern.

Die Türkei hat bereits in früheren Auflagen der Programme mit EU-Ländern zusammengearbeitet. Im April hatten EU-Spitzen und Ankara über einen Ausbau der Kooperation in diesen Bereichen gesprochen.