Staatsanwaltschaft Stuttgart

191 AR RVA 666/​21

Durch das Amtsgericht Ludwigsburg ist am 30.06.2021 ein Strafbefehl ergangen, welcher seit dem 26.07.2021 rechtskräftig ist. Gegen Frau Maria Walger de Barros wurde dabei die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 3.690,00 € angeordnet.

Es besteht in voller Höhe gesamtschuldnerische Haftung mit der Wertersatzeinziehung aus dem Strafbefehl vom 30.06.2021, rechtskräftig seit dem 31.08.2021 gegen Ricoardo Covas De Barros.

Dem genannten Strafbefehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 08.10.2020 gegen 13:15 Uhr reisten die Verurteilten über den ehemaligen Grenzübergang Waidhausen/​ Rozvadov nach Deutschland ein. Dabei führten sie aufgrund gemeinsamen Tatplans folgende 668 Stück – wie Sie wussten – markengefälschte Gegenstände mit in die Bundesrepublik Deutschland ein, um sie anschließend im Internet, insbesondere über Ihre jeweiligen Facebook-Accounts, zu verkaufen:

2. Am 24.02.2021 hielten die Verurteilten folgende 33 Stück markenrechtsverletzenden Gegenstände, teilweise in Sets, in Ihrer gemeinsamen Wohnung vorrätig, um diese über Ihre jeweiligen Facebook-Accounts zu verkaufen:

3. Im Zeitraum vom 07.07.2020 bis 23.02.2021 verkauften die Verurteilten mindestens in 67 Fällen in bewusstem und gewollten über Facebook insgesamt 119 Stück markengefälschte Waren an dritte Personen.

Bei den jeweiligen Verkäufen verwendeten Sie für die beschriebenen verkauften Waren wiederum die folgenden für die jeweiligen Rechteinhaber entsprechend geschützten Zeichen:

Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses können Sie innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anmelden, § 459k Abs. 1 StPO.

Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459k Abs. 2 StPO.

Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459k Abs. 5 StPO.

Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden/​worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hierüber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen wäre, § 459l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.

Eine Gewähr für den tatsächlichen Bestand der sichergestellten Gegenstände, für die wirtschaftliche Werthaltigkeit bzw. für die Verwertungsergebnisse kann nicht übernommen werden.

Des Weiteren kann keine Garantie für eine etwaige Auskehrung des Verwertungserlöses an Sie übernommen werden.

Sofern sich aufgrund der Rückantwortschreiben ergeben wird, dass die geltend gemachten Forderungen wertmäßig das sichergestellte Vermögen übersteigen, wird von hieraus ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der o. g. Person gem. §§ 459h Abs. 2 S. 2, 111i Abs. 2 StPO beantragt. In einem solchen Fall erhalten Sie eine gesonderte Mitteilung des Insolvenzverwalters in der Sie darauf hingewiesen werden, Ihre Forderung selbständig zur Insolvenztabelle (§ 174 InsO) anzumelden.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft nicht zur Rechtsberatung befugt ist und daher keine Auskünfte geben kann und daher von entsprechenden Rückfragen abzusehen ist! Ab Veröffentlichung dieser Mitteilung im elektronischen Bundesanzeiger, wird die Staatsanwaltschaft 6 Monate lang keine Auskunft zum Stand des Auskehrungsverfahrens geben.

Sie können zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,

In den genannten Fällen des § 459m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich.

In den Fällen des § 459m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.

Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen.

Der Verletzte möge das beigefügte Rückantwortschreiben an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, zum oben genannten Aktenzeichen, übersenden.
Eine Antwort der Staatsanwaltschaft wird erst 7 Monate nach Erscheinen dieser Mitteilung (im elektronischen Bundesanzeiger) erfolgen!

 

 

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An die
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstr. 145
70190 Stuttgart
Aktenzeichen 191 AR RVA 666/​21
(Telefax: 0711/​921-4540)

 

Verfahren gegen

 

Rückantwort zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart nach § 459i StPO vom

 

 

Für eine eventuelle Auskehrung des Verwertungserlöses gebe ich meine Bankverbindung wie folgt bekannt: