Eine hohe Präsenz der Sicherheitskräfte hat in Kuba neue Demonstrationen gegen die Regierung verhindert. Zahlreiche Aktivisten, Journalisten und andere Menschen, die den Protestaufruf verbreitet oder sich gegen die Regierung ausgesprochen hatten, berichteten in sozialen Medien, sie würden am Verlassen ihrer Wohnungen und Häuser gehindert. Es gab auch Berichte über Festnahmen von Kubanern, die mit weißer Kleidung und weißen Rosen – den Symbolen des Protests – auf die Straßen von Havanna und anderen Städten gingen.

Anders als bei spontanen Demonstrationen in verschiedenen Städten des Karibikstaates am 11. Juli waren die Sicherheitskräfte diesmal vorgewarnt. Damals waren Hunderte Menschen festgenommen worden – bei den neuen Protesten sollte es unter anderem darum gehen, ihre Freilassung zu fordern.

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Mit der Unterzeichnung eines billionenschweren Infrastrukturpakets hat der politisch angeschlagene US-Präsident Joe Biden einen Erfolg feiern können. Biden setzte das Gesetz mit einem Umfang von 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion Dollar) gestern bei einer Zeremonie vor dem Weißen Haus mit seiner Unterschrift in Kraft.

„Meine Botschaft an die Amerikaner lautet: Amerika ist wieder in Bewegung, und Ihr Leben wird sich zum Besseren hin verändern“, sagte der Präsident.

Der Kongress hatte das größte Investitionspaket dieser Art in den USA seit den 1950er Jahren vor eineinhalb Wochen verabschiedet. Das Geld soll unter anderem in Straßen, Brücken, Häfen, den Bahnverkehr, neue Wasserleitungen, Aufladestationen für Elektroautos und einen Ausbau des Breitbandinternets fließen.

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Die USA haben wegen der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen neue Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Die Strafmaßnahmen angesichts des „unmenschlichen“ Vorgehens der Regierung in Minsk würden in „enger Abstimmung mit der EU und anderen Partnern und Verbündeten“ vorbereitet, sagte gestern der Sprecher des US-Außenministeriums. Er verwies außerdem auf die von den EU-Außenministern auf den Weg gebrachten Verschärfungen der Sanktionen gegen Belarus.

Die Führung von Machthaber Alexander Lukaschenko müsse wegen ihrer „anhaltenden Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und internationale Normen“ zur Rechenschaft gezogen werden, so Price weiter. „Wir verurteilen ihre herzlose Ausbeutung und Nötigung verwundbarer Menschen und die unmenschliche Unterstützung regelwidriger Flüchtlingsströme über ihre Grenzen.“