Die Bekanntmachung der Förderrichtlinie mFUND vom 15. September 2021 (BAnz AT 30.09.2021 B6) wird geändert.

Nummer 5.5 wird wie folgt geändert:

5.5 Bemessungsgrundlage und Förderquote

Bemessungsgrundlage für die Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind entsprechend Artikel 25 Absatz 3 AGVO die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Die maximale Förderquote richtet sich nach der Zuordnung der zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten bzw. Ausgaben zu den Förderkategorien und -intensitäten entsprechend Artikel 25 Absatz 5 AGVO. Für Unternehmen, die der Definition für kleine und mittlere Unternehmen der AGVO entsprechen, kann im Einzelfall eine höhere Zuwendung nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a gewährt werden. Darüber hinaus kann für Verbundprojekte, die die Bedingungen von Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe b Ziffer i AGVO erfüllen, ebenfalls die Förderquote erhöht werden.

Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen Kosten), die individuell bis zu 100 % (Vollfinanzierung nur bei Vorliegen der in der Verwaltungsvorschrift Nummer 2.4 zu § 44 BHO genannten Voraussetzungen) gefördert werden können. Hochschulen kann zusätzlich zur Zuwendung – auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben abzüglich der eingeworbenen Drittmittel – eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt werden.

Bemessungsgrundlage für Einrichtungen des Bundes und der Länder, Gebietskörperschaften, Stiftungen und Vereine sowie rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben, die individuell bis zu 100 % (Vollfinanzierung nur bei Vorliegen der in der Verwaltungsvorschrift Nummer 2.4 zu § 44 BHO genannten Voraussetzungen) gefördert werden können.