EU

Published On: Dienstag, 15.02.2022By

Vor Beginn der Sitzungswoche des EU-Parlaments haben die Behörden eine Konvoidemonstration gegen die CoV-Regeln in Straßburg verboten. Wegen drohender Verkehrsbehinderungen und Störungen der öffentlichen Ordnung habe sie diese Demonstrationen für die Dauer der Sitzungswoche bis Donnerstagabend untersagt, erklärte Präfektin Josiane Chevalier heute.

Offensichtlich hätten sich mehrere Fahrzeugkonvois gebildet, die heute in Straßburg ankommen sollten. Den Verkehr auf öffentlichen Straßen zu behindern könne empfindliche Strafen nach sich ziehen.

Gegnerinnen und Gegner der französischen CoV-Regeln hatten zu den Fahrzeugprotesten aufgerufen. Sie stören sich an verschärften Regeln für nicht und nicht vollständig Geimpfte. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste waren zuletzt in verschiedenen Landesteilen gestartet. Am Wochenende wurden in Paris im Rahmen solcher Demos gegen CoV-Regeln Dutzende Menschen festgenommen.

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Die EU-Wettbewerbshüter werden sich vor dem Hintergrund der Gaspreisexplosion einem Insider zufolge voraussichtlich die europäischen Geschäfte des russischen Gasriesen Gasprom genauer anschauen. Die EU-Kommission werde wohl ihre Nachforschungen intensivieren, sagte eine mit den Überlegungen vertraute Person gegenüber Medien.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte im vergangenen Monat berichtet, sie habe Gasunternehmen, darunter Gasprom, wegen der knappen Lieferungen um Auskünfte ersucht. Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, es halte zusätzliche Mengen zurück, die die Gaspreise senken könnten.

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