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Kritik an Schutzschirm–Plänen
Aus der CDU kommt Kritik an Überlegungen der Bundesregierung zur Anschaffung eines Schutzschirms gegen Raketenangriffe. „Die Ressourcen wären falsch eingesetzt, wenn Deutschland jetzt Milliarden in ein rein nationales, neues Raketenabwehrsystem investiert„, sagte der CDU–Außenexperte Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Gegen Russlands Hyperschallwaffen sei das Abwehrsystem machtlos und ohnehin sei die Bundesrepublik derzeit keiner akuten Bedrohung ausgesetzt.
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Rehlinger will Alleinregierung
Wahlsiegerin Anke Rehlinger strebt eine Alleinregierung der SPD im Saarland an, wie sie in der ARD erklärte. Wichtig sei, dass eine neue Regierung schnell in Tritt komme. „Und dafür will ich dann auch sorgen – und das in dem Fall als Alleinregierung.„
Das Votum sei ein deutlicher Wählerauftrag. Rehlinger betonte zudem, das Thema Arbeitsplätze sei das entscheidende für die Saarländer. „Deswegen will ich das auch zur Chefinnen–Sache machen in der Staatskanzlei„, sagte sie.
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SPD holt absolute Mehrheit
Die SPD hat die Landtagswahl im Saarland gewonnen. Neue Landeschefin wird die bisherige Vize–Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Rehlinger.
Dem vorläufigen Ergebnis zufolge holte die SPD 43,5 Prozent, im Vergleich zur Wahl 2017 ein Plus von fast 14 Punkten. Die CDU stürzte auf 28,5 Prozent (2017: 40,7 Prozent) ab. Damit hätte die SPD im Landtag eine absolute Mehrheit: 29 von insgesamt 51 Mandaten. Die AfD kam auf 5,7 Prozent. Grüne, FDP und Linke schafften es nicht in den Landtag. Den Grünen fehlten gerade mal 23 Stimmen.
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Seemine treibt in Schwarzem Meer
Türkische Behörden haben nach Entdeckung einer treibenden Seemine den Schiffsverkehr auf der Meerenge Bosporus zeitweise ausgesetzt. Ein Team von Tauchern habe eine im Bosporus treibende Seemine alter Art „deaktiviert„, sagte Verteidigungsminister Akar nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Der Verkehr auf der Meerenge, die Schwarzes Meer und Mittelmeer verbindet, sei am Samstag ausgesetzt und nach rund vier Stunden wieder aufgenommen worden, sagte die Küstensicherheit.
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U berät über Geflüchtete
Der EU droht angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine neuer Streit über die Verteilung der Schutzsuchenden. Die Innenminister der 27 EU–Staaten beraten am Nachmittag in Brüssel über das gemeinsame Vorgehen.
Deutschland und Polen hatten sich zuvor mit einem dringenden Hilfsappell an die EU–Kommission gewandt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt auf Quoten für die Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas. Derlei Forderungen hatte EU–Innenkommissarin Ylva Johansson jedoch bereits eine Absage erteilt.
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Neue Brände in Tschernobyl
In der von russischen Streitkräften besetzten Zone um die Atomruine Tschernobyl sind nach Angaben der ukrainischen Behörden neue Brände ausgebrochen. „In der Sperrzone haben große Brände begonnen, die sehr ernste Folgen haben können„, schrieb Vize–Regierungschefin Wereschtschuk auf Telegram. Allerdings sei es wegen der russischen Truppen im Moment „unmöglich, die Brände vollständig zu kontrollieren und zu löschen„.
Wereschtschuk forderte vom UN–Sicherheitsrat „sofortige Maßnahmen„ zur „Entmilitarisierung„ des Gebiets.
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Raketenangriffe auf Ukraine
Mehrere ukrainische Städte sind am Sonntagabend erneut Ziel russischer Luftangriffe geworden. Nach ukrainischen Medienberichten wurden unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk,Riwne und Charkiw von mehreren schweren Explosionen erschüttert. In Luzk im Nordwesten der Ukraine wurde am Abend ein Treibstoffdepot getroffen.
Zuvor war in allen Regionen des Landes Luftalarm ausgelöst worden. Die ukrainische Führung warf dem russischen Militär unterdessen eine „unmenschliche Taktik„ vor.
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Lauterbachs Hotspot–Kriterien
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will den Ländern vier Kriterien zur Bestimmung von Corona–Hotspots vorschlagen, wie der SPD–Politiker Bild TV ankündigte. Dazu gehöre, wenn in Krankenhäusern wegen Corona planbare Eingriffe nicht mehr gemacht werden könnten, die Notfallversorgung gefährdet sei, in der Pflege Untergrenzen unterschritten würden oder Patienten in andere Krankenhäuser verlegt werden müssten.
Mit diesen Kriterien sollten die Länder in der Lage sein, die Hotspot–Regelungen umzusetzen.
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