Die Verordnungen „Digitale Dienste“ (DSA) und „Digitale Märkte“ (DMA) stehen vor ihrem Abschluss. Das Trilogverfahren zur Marktregulierung wurde bereits vergangene Woche abgeschlossen, die finalen Abstimmungen in Rat und Parlament sollten noch vor der Sommerpause erfolgen.

Die Verordnung für digitale Dienste, das mithin wichtigste Konsumentenschutzgesetz für das Internet, soll bis Ende April stehen.

Wie schon bei DMA versucht die französische Ratspräsidentschaft in letzter Minute, bereits ausgehandelte Texte mit industriefreundlichem Spin zu unterminieren.