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Russland hat Finnland und Schweden erneut vor den „Konsequenzen“ eines möglichen NATO-Beitritts gewarnt. Helsinki und Stockholm müssten „verstehen, welche Folgen ein solcher Schritt für unsere bilateralen Beziehungen und für die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt hat“, sagte heute die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Auch werde eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der NATO „wahrscheinlich nicht zur Stärkung (ihres) internationalen Ansehens beitragen“, sagte die Sprecherin. Die Politik der Blockfreiheit der beiden Länder biete „ein verlässliches Sicherheitsniveau“, während die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis „nicht in der Lage ist, ihre nationale Sicherheit zu stärken“. Beide Länder würden „sich automatisch an der Front der NATO wiederfinden“.
Der ehemalige russische Präsident und die derzeitige Nummer zwei des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hatte gestern gewarnt, dass Russland Atomwaffen in der Nähe der drei baltischen Staaten und Skandinaviens stationieren würde, falls Finnland oder Schweden sich für einen NATO-Beitritt entscheiden.
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Nach seiner Rückkehr aus der Ukraine hat Lettlands Staatspräsident Egils Levits das Vorgehen der russischen Truppen dort angeprangert. Nach allem, was er mit eigenen Augen gesehen habe, seien aus seiner Sicht alle Anzeichen von Völkermord gegeben. „Ich würde es Völkermord nennen“, sagte Levits gestern Abend in Riga.
Rechtlich könnte das von einem der internationalen Gerichte festgestellt werden, sagte der frühere Richter am Europäischen Gerichtshof. Levits war zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Estland und Lettland per Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist.
Vor ihrem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch besuchten sie mehrere stark zerstörte Vororte von Kiew. Der Anblick der von Luftangriffen und Raketen zerstörten Orte sei „sehr emotional“ und nur schwer zu ertragen gewesen, sagte Levits. „Dort war zu sehen, dass russische Truppen mit besonderer Grausamkeit vorgingen, um so viele Zivilisten wie möglich zu töten.“
Beim Gespräch mit Selenskyj sei es um weitere Hilfe gegangen, mit der die Ukraine unterstützt werden kann. „Die Ukraine braucht Waffen – jetzt. Und nicht nur leichte, sondern auch schwere Waffen“, sagte Levits. Auch wirtschaftliche und finanzielle Hilfen seien besprochen worden, wie etwa die Frage der Möglichkeit von ukrainischen Getreideexporten über baltische und polnische Häfen.
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Die Ukraine hat neun Fluchtkorridore im Osten des Landes angekündigt. In den Gebieten Donezk und Saporischschja seien mit den russischen Truppen Routen von Mariupol, Berdjansk, Tokmak und Enerhodar nach Saporischschja vereinbart worden, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk heute über den Messenger-Dienst Telegram mit. Dazu gebe es Absprachen für Fluchtrouten im Luhansker Gebiet.
Russische Einheiten versuchen ukrainischen Angaben zufolge derzeit vorrangig, die Städte Popasna und Rubischne in Luhansk einzunehmen. Sie seien dabei aber nicht erfolgreich, hieß es heute im Morgenbericht zur militärischen Lage. Kiew erwartet in den nächsten Tagen eine Großoffensive russischer Einheiten im Osten des Landes.
Binnen 24 Stunden habe man in den Gebieten Luhansk und Donezk an acht Stellen Angriffe abgewehrt und dabei mehrere russische Panzer und ein Artilleriesystem zerstört, hieß es in dem Generalstabsbericht weiter.
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