Warnung an Johnson
Die Regierung in Dublin hat London in ungewöhnlich deutlichen Worten vor einer Eskalation im Streit um den Brexit-Status Nordirlands gewarnt. Irlands Außenminister Simon Coveney warf der britischen Regierung gestern „Säbelrasseln und Effekthascherei“ vor. Hintergrund sind Drohungen der Briten, die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung aus dem Brexit-Abkommen durch nationale Gesetzgebung auszuhebeln.
Die EU sieht darin einen Bruch von internationalem Recht und hat für diesen Fall Konsequenzen angekündigt. Das Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der EU-Mitglied Republik Irland vermeiden. Damit soll verhindert werden, dass der gewaltsame Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der irischen Einheit wieder aufflammt. Stattdessen ist nun aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Anhänger der Union befürchten deshalb eine Entfremdung von London.
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