Ärger
Im Streit über das Nordirland-Protokoll zwischen Großbritannien und der EU hat Brüssel am Mittwoch seine Gangart verschärft. Die EU-Kommission setzt nicht nur ein ruhend gestelltes Vertragsverletzungsverfahren fort – sondern leitet darüber hinaus auch zwei neue Verfahren ein. Neben scharfer Kritik streckte man aber auch die Hand in Richtung London aus.
„Nennen wir das Kind beim Namen. Das ist illegal“, sagte Maros Sefcovic, EU-Vizekommissionspräsident, bei einer Pressekonferenz über Londons geplante einseitige Änderung des Nordirland-Protokolls. Es gebe „weder eine rechtliche noch eine politische Rechtfertigung, unilateral ein internationales Abkommen zu ändern“, so Sefcovic weiter. Er verwies auch darauf, dass das Protokoll erst vor drei Jahren gemeinsam von London und Brüssel ausgehandelt worden sei.
Trotz wiederholter Aufforderungen habe die britische Regierung es versäumt, das Protokoll umzusetzen, teilte die EU-Kommission mit. Das sei nicht akzeptabel, so Sefcovic, der für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel zuständig ist. Deshalb leite man nun diese neuen Verfahren ein – nicht, weil London diese Woche überhaupt ein einseitiges Abweichen von dem Protokoll angekündigt hatte.
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