Diese Leitlinie trifft Regelungen zur bundesweit einheitlichen Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens bei ­öffentlichen Bauaufträgen. Durch eine Präqualifikation nach den Vorgaben dieser Leitlinie sind die im Vergaberecht geforderten auftragsunabhängigen Eignungsnachweise hinsichtlich Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit (insbesondere § 6a VOB/​A, § 6a EU VOB/​A, § 6a VS VOB/​A) erfasst. Herausgegeben wird die Leitlinie von dem für das Bauwesen zuständigen Bundesministerium.

Die Präqualifikation von Bauunternehmen wird von Bundes- und Landesministerien, in deren Zuständigkeit das Bauen fällt, sowie den kommunalen Spitzenverbänden als öffentliche Auftraggeber im Baubereich mitgetragen. Ebenso unterstützen die Haupt- und Wirtschaftsverbände der Bauindustrie, des Baugewerbes und spezieller Fachbereiche des Bauens als Vertreter der Auftragnehmerseite sowie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt die Präqualifikation.

Allen Unternehmen des in- und ausländischen Bauhaupt- und Baunebengewerbes ist die Möglichkeit einer Prä­qualifikation gegeben. Für Unternehmen, die Dienst- bzw. Lieferleistungen erbringen bzw. freiberufliche Tätigkeiten ausüben, hat diese Leitlinie keine Gültigkeit.

Öffentliche Auftraggeber berücksichtigen eine Präqualifikation bei öffentlichen Bauausschreibungen, sowohl im Unterschwellen- als auch im Oberschwellenbereich. Im Vergleich zu der Abgabe einer Eigenerklärung (z. B. Formblatt 124 VHB oder der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung – EEE) ist der Eignungsnachweis durch die Präqualifikation, der Eintragung im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB, bereits erbracht. Eine Vorlage der jeweiligen Einzelnachweise ist bei dieser Präqualifikation nicht erforderlich – bei Verwendung einer Eigenerklärung ist der entsprechende Nachweis noch nicht erbracht.

Für Auftraggeber und Auftragnehmer wird der Arbeitsaufwand durch die Präqualifikation maßgeblich reduziert. Sie trägt dazu bei, den Wettbewerb und die Transparenz im Vergabeverfahren sicherzustellen.

(1) Präqualifikation PQ-VOB ist die vorgelagerte auftragsunabhängige Prüfung der Eignungsnachweise durch Prä­qualifizierungsstellen (PQ-Stellen) nach den in Nummer 5.1 festgelegten Kriterien insbesondere auf Basis der in § 6a VOB/​A, § 6a EU VOB/​A, § 6a VS VOB/​A definierten Anforderungen. Diese entspricht einer Zertifizierung mit dem Unterschied, dass die Gültigkeit nicht durch ein Zertifikat, sondern durch den aktuell gültigen Eintrag in das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB bestätigt ist.

(2) Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Bauunternehmen (Amtliches Verzeichnis PQ-VOB) enthält die durch Präqualifizierungsstellen (PQ-Stellen) nach VOB präqualifizierten Bauunternehmen. Das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB wird durch den „Verein für Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V.“ geführt und ist über die Homepage des Vereins (www.PQ-Verein.de) allgemein zugänglich.

(3) Präqualifizierungsstelle (PQ-Stelle) ist ein privates Unternehmen, dem vom „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“ eine Konzession für die Tätigkeit als PQ-Stelle erteilt wurde und das die Präqualifikation nach VOB gem. dieser Leitlinie unabhängig und fachlich kompetent durchführt.

(4) Antragstellerin/​Antragsteller kann jede natürliche/​juristische Person oder Personengesellschaft sein, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Bauleistungen befasst.

(5) Präqualifiziertes Bauunternehmen ist, nach Feststellung der Präqualifikation gemäß Absatz 1, ein im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB aufgeführtes Bauunternehmen.

(6) Leistungsbereiche sind die einzelnen Leistungen, für die Referenzen vorgelegt und anerkannt wurden. Die Aufteilung ergibt sich aus den jeweiligen Geltungsbereichen der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) im Teil C der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).

Hierbei wird zwischen Einzelleistungen, die im eigenen Betrieb erbracht wurden, sowie Komplettleistungen, die unabhängig vom ausführenden Unternehmen mit eigenem Führungspersonal koordiniert wurden, unterschieden. Die Präqualifizierung eines Komplettleistungsbereiches setzt mindestens die Präqualifizierung in einem zugeordneten Einzelleistungsbereich voraus.

Die Leistungsbereiche sind im Verzeichnis A (Einzelleistungsbereiche) und Verzeichnis B (Komplettleistungsbereiche) der Anlage 2 aufgeführt.

3.1 Präqualifizierungsstellen (PQ-Stellen)

3.1.1 Allgemeine Anforderungen

Die Präqualifikation wird durch private, unabhängige und fachlich kompetente Stellen durchgeführt, die durch den PQ-Verein hierzu durch Erteilung von Konzessionen autorisiert werden. Die Präqualifizierungsstellen haben die An­forderungen an eine Zertifizierungsstelle nach DIN EN ISO/​IEC 17065 in Verbindung mit der DAkkS-Regel zu den Anforderungen an die Akkreditierung von Präqualifizierungsstellen, die Bauunternehmen präqualifizieren (PQ-VOB), zu erfüllen. Der diesbezügliche Nachweis wird durch eine Akkreditierung bei der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) erbracht. Die PQ-Stellen müssen eine effiziente und kostensparende Struktur aufweisen, die die Unparteilichkeit sichert und Transparenz garantiert. Die DAkkS begutachtet und überwacht dabei die Kompetenz der PQ-Stelle (Konformitätsbewertungsstelle).

Wird die Akkreditierung ausgesetzt, eingeschränkt oder zurückgezogen oder erlischt die Akkreditierung auf andere Weise, ist die PQ-Stelle verpflichtet, diesen Sachverhalt ihren Kunden, den präqualifizierten Bauunternehmen, und dem PQ-Verein mitzuteilen und hat mit dem PQ-Verein ein Verfahren zu vereinbaren mit dem Ziel, die betroffenen Unternehmen schnell einer neuen PQ-Stelle zuzuführen. Um Ihre Präqualifikation aufrecht zu erhalten, haben die Unternehmen umgehend mit einer anderen akkreditierten PQ-Stelle die Fortführung des Verfahrens zu vereinbaren. Die bisherige PQ-Stelle hat der übernehmenden PQ-Stelle umgehend nach Aufforderung des präqualifizierten Bauunternehmens alle relevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sollte ein präqualifiziertes Bauunternehmen aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen zum Zeitpunkt der Beendigung seines Vertrages mit der betroffenen PQ-Stelle noch keinen neuen Vertrag mit einer anderen akkreditierten PQ-Stelle geschlossen haben, wird das präqualifizierte Bauunternehmen übergangsweise für einen angemessenen Zeitraum weiter im Amtlichen Verzeichnis geführt, solange die Vorgaben der Leitlinie erfüllt sind.

Die PQ-Stellen verpflichten sich, einheitlich nach dieser Leitlinie zu verfahren. Sie unterliegen der Aufsicht durch den „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“ und der Überwachung durch die DAkkS und setzen deren Beschlüsse bzw. Vorgaben um.

3.1.2 Nutzung externer Leistungen

Die erforderliche Prüftätigkeit bei einer Präqualifizierung hat ausschließlich durch die akkreditierten PQ-Stellen zu erfolgen. Externe Leistungen dürfen nur zur Bestätigung der vorgelegten Informationen der Antragstellerin/​des Antragstellers oder zum Erhalt der benötigten Unterlagen in Anspruch genommen werden.

3.1.3 Einstellung in das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB

Die PQ-Stellen verfügen über alle datentechnischen Systemvoraussetzungen, um die präqualifizierten Bauunter­nehmen einschließlich der Nachweise ihrer Präqualifizierung in das vom „Verein für die Präqualifikation von Bau­unternehmen e. V.“ geführte Amtliche Verzeichnis PQ-VOB einzustellen. Die Veröffentlichung des Amtlichen Verzeichnisses PQ-VOB im Internet wird durch den Verein im Zusammenwirken mit den PQ-Stellen vorgenommen.

3.1.4 Beschwerdeverfahren

Die PQ-Stellen stellen bei Beschwerdeverfahren (siehe Nummer 10) dem Beschwerdeausschuss alle Informationen, Unterlagen, Dokumentationen und Stellungnahmen hinsichtlich der betroffenen Präqualifizierungstätigkeit zur Ver­fügung. Dazu gehören auch die Dokumentation und das Ergebnis der internen Prüfung der Beschwerde.

3.1.5 Finanzierung

Die Finanzierung der PQ-Stellen erfolgt aus Entgelten der Bauunternehmen an die PQ-Stellen für die Durchführung und Aufrechterhaltung der Präqualifikation. Die Höhe der Entgelte bestimmt sich nach den Kosten, die den PQ-Stellen bei der Präqualifizierungstätigkeit an Personal- und Sachmitteln sowie für die Entrichtung von Entgelten an den „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“ entstehen.

3.2 „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“

3.2.1 Zweck und Aufgaben des Vereins

(1) Der Verein ist als Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. im Vereinsregister (Registerblatt VR 8498) beim Amtsgericht Bonn eingetragen. Er führt auf der Grundlage der von den PQ-Stellen zur Verfügung zu stellenden Daten das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB gemäß dieser Leitlinie und stellt dieses im Zusammenwirken mit den PQ-Stellen im Internet allen Beteiligten zur Verfügung. Darüber hinaus stellt der Verein die dem Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB zugrundeliegenden Nachweise der Präqualifikation den öffentlichen Auftraggebern und deren Beauftragten zur Verfügung.

(2) Der Verein erteilt die Konzessionen für die Tätigkeit als PQ-Stelle aufgrund eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens.

(3) Dem Verein und der DAkkS obliegen im Zusammenwirken die Überwachung bzw. Aufsicht der PQ-Stellen; sie gewährleisten die Einhaltung eines einheitlichen Verfahrens aller PQ-Stellen gemäß dieser Leitlinie.

(4) Der Verein koordiniert das Zusammenwirken der beteiligten Stellen aus Wirtschaft und Verwaltung. Diesbezüglich arbeitet er eng mit dem Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen – DVA – zusammen.

3.2.2 Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt aus Entgelten der PQ-Stellen für die Eintragungen in das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB an den Verein. Die Höhe der Entgelte wird durch die Mitgliederversammlung des Vereins beschlossen.

3.3 Beschwerdeausschuss

Der Beschwerdeausschuss entscheidet nach Maßgabe dieser Leitlinie über Beschwerden von Bauunternehmen zu Entscheidungen der PQ-Stellen, vgl. § 14 der Satzung des „Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“. Ebenfalls können PQ-Stellen beim Beschwerdeausschuss gegen eine Entscheidung des „Vereins für die ­Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“ Beschwerde einlegen. Das Beschwerdeverfahren (vgl. Nummer 10) ist im Einzelnen in der Beschwerdeordnung festgelegt.

4.1 Antragstellung

(1) Den Antragstellerinnen/​Antragstellern werden der Antrag und die Unterlagen zur Präqualifikation online bereit­gestellt. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, die Antragsformulare auf elektronischem Weg auszufüllen, zu signieren und an die PQ-Stellen zu senden. Daneben können Antragstellerinnen/​Antragsteller Anträge auf Erteilung einer Präqualifikation auch schriftlich per Brief oder Telefax bei den PQ-Stellen einreichen.

(2) Die Unterlagen müssen von einer Person, die berechtigt ist, für die Antragstellerin/​den Antragsteller Erklärungen abzugeben, unterzeichnet oder signiert sein. Sofern bei einer Präqualifikation auch unselbstständige Niederlassungen einbezogen werden, sind diese zu benennen. Selbstständige Niederlassungen mit einem eigenen Handelsregister­eintrag können eine eigene Präqualifikation beantragen.

4.2 Prüfung des Antrags

(1) Nach Erhalt eines Antrages prüfen die PQ-Stellen zunächst innerhalb von 14 Tagen, ob der Antrag angenommen werden kann oder abgelehnt werden muss und teilen der Antragstellerin/​dem Antragsteller das Ergebnis mit. Erst wenn der Antrag angenommen wird, fordern die PQ-Stellen die Antragstellerin/​den Antragsteller auf, die Nachweise zum Verfahren zur Präqualifikation einzureichen.

(2) Nach positiver Antragsbewertung wird der Vertrag zwischen PQ-Stelle und Bauunternehmen geschlossen.

4.3 Prüfung der Vollständigkeit und Plausibilität der Unterlagen, Eigenerklärung, Bearbeitungsfrist

(1) Die für die Präqualifikation einzureichenden Nachweise können ebenfalls auf elektronischem Weg oder per Post an die PQ-Stelle versandt werden. Bei fremdsprachigen Nachweisen hat das Bauunternehmen eine deutsche Übersetzung einzureichen bzw. ist die Gleichwertigkeit zum in der Leitlinie geforderten Dokument über die eCertis Datenbank zu belegen. Soweit Nachweise in nur schwer lesbarer Form vorgelegt werden können, ist die PQ-Stelle autorisiert eine Abschrift zu fertigen und diese mit Bestätigungsvermerk zu versehen. Für die Möglichkeit, dass die PQ-Stellen auf der Grundlage von Vollmachten Nachweise eigenständig einholen können, ist durch das Bauunternehmen eine entsprechende Vollmacht auszustellen.

(2) Mit den Unterlagen zur Präqualifikation ist von dem Bauunternehmen eine Eigenerklärung abzugeben, dass es, soweit bei einem Auftrag die Beteiligung von Nachunternehmern vorgesehen ist, sich verpflichtet,

–

nur solche Nachunternehmer einzusetzen, die ihrerseits präqualifiziert sind oder per Einzelnachweis belegen können, dass alle Präqualifikationskriterien erfüllt sind,

–

dem Auftraggeber jeglichen Nachunternehmereinsatz rechtzeitig vor Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe des Namens und der Registriernummer, unter der der Nachunternehmer für den auszuführenden Leistungsbereich im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB geführt wird, mitzuteilen,

–

dem Auftraggeber auf Anforderung im Einzelfall die Eignungsnachweise des Nachunternehmers vorzulegen.

Das Bauunternehmen hat weiterhin zu erklären, dass ihm bekannt ist, dass ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen in der Regel zum Verlust der Präqualifikation führt.

(3) Gibt es konkrete Anhaltspunkte für Widersprüche oder Unklarheiten in den Angaben/​Nachweisen des Bauunternehmens, fordern die Präqualifizierungsstellen unverzüglich Aufklärung. Dies ist durch Prüfvermerke zu dokumentieren, die im Fall einer Präqualifikation im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB zu hinterlegen sind. Können die Unklarheiten oder Widersprüche nicht aufgeklärt werden, ist die Präqualifikation zu verweigern.

(4) Die Bearbeitungsfrist, in der eine Entscheidung über die Präqualifikation getroffen wird, beginnt zu laufen, sobald die PQ-Stellen die Nachweise in aktueller Form vollständig und widerspruchsfrei erhalten haben. Sie darf 14 Tage nicht überschreiten.

4.4 Verwendung des Vereinslogos

Für den schriftlichen Verweis der Unternehmen auf die Eintragung im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB des „Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“ bei Veröffentlichungen oder im Schriftverkehr verpflichten die PQ-Stellen die Unternehmen das beim Patent- und Markenamt als Kollektivmarke eingetragene Vereinslogo nach der dort hinterlegten Zeichensatzung, zusammen mit der Registriernummer, wie nachfolgend dargestellt zu verwenden.

Der Ablauf des Prüfungsverfahrens muss den Anforderungen nach DIN EN ISO/​IEC 17065 entsprechen. Danach stellt eine Mitarbeiterin/​ein Mitarbeiter der PQ-Stelle die aktuelle Übereinstimmung der vollständigen und zweifelsfreien Unterlagen mit den Kriterien in Anlage 1 (vgl. Nummer 12.1) fest. Die Prüfung mündet in einer Entscheidungsempfehlung. Diese Empfehlung wird von einem vom bisherigen Prüfungsprozess unabhängigen Verantwortlichen der PQ-Stelle bewertet und entschieden (Vier-Augen-Prinzip). Ähnliche oder zusammenhängende Informationen in verschiedenen Nachweisen sind dabei auf Plausibilität zu überprüfen. Dies beinhaltet mindestens eine Prüfung:

–

der grundlegenden Angaben aus verschiedenen Dokumenten auf inhaltliche Plausibilität,

–

der finanziellen Stabilität über eine Abfrage bei www.insolvenzbekanntmachungen.de,

–

der inhaltlichen Vollständigkeit der Referenzen gemäß Anlage 2 und

–

der Plausibilität der Angaben in der „Eigenerklärung präqualifizierter Bereich“,

wobei die Summe des präqualifizierten und nicht präqualifizierten Bereichs 100 % ergeben muss.

Bei Unplausibilitäten muss die PQ-Stelle weitere Prüfmaßnahmen ergreifen.

5.1 Prüfungskriterien

Die Prüfung erfolgt nach den Kriterien der Anlage 1 dieser Leitlinie, Nummer 1 bis 16 (vgl. Nummer 12.1).

5.2 Verfahren

Die Prüfung erfolgt in folgenden Verfahren:

a)

Präqualifikation erstmalig erteilen

b)

Präqualifikation aufrechterhalten

c)

Präqualifikation streichen.

5.3 Mitteilungen über wesentliche Änderungen

Die Unternehmen werden verpflichtet, solange sie im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB eingetragen sind, den PQ-Stellen unverzüglich mitzuteilen, falls sich die Angaben zu den Eignungskriterien nach Anlage 1 ändern oder das Unternehmen Bautätigkeiten aufgibt, für die eine Präqualifizierung gewährt worden ist.

Wird eine positive Entscheidung getroffen, nehmen die PQ-Stellen sofort die zunächst interne Eintragung und Hinterlegung mit den für die öffentlichen Auftraggeber einsehbaren Eignungsnachweisen vor. Die Freigabe und Zurverfügungstellung der elektronischen Eintragung im Internet erfolgt im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB durch den „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“ spätestens nach drei Kalendertagen. Der „Verein für die Prä­qualifikation von Bauunternehmen e. V.“ behält sich vor, vor der Freigabe stichprobenhaft eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen. Falls sich hierbei konkrete Anhaltspunkte für fehlerhafte Datensätze ergeben, wird die Freigabe abgelehnt und die PQ-Stelle vom „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“ zur Aufklärung aufgefordert. Kann die PQ-Stelle die Beanstandungen nicht zur Überzeugung des „Verein(s) für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“ aufklären, bleibt es bei der Ablehnung.

Die Präqualifizierung wird im Hinblick auf dieses Regelwerk als Zertifizierung verstanden, wobei der Eintrag in das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB als Zertifizierung gilt und die Streichung aus dem Amtlichen Verzeichnis als Entzug der Zertifizierung. Die Nummer 7.7 der DIN EN ISO/​IEC 17065, nach der dem zertifizierten Unternehmen eine Zertifizierungsdokumentation auszustellen ist, bleibt hiervon unberührt. Die von der PQ-Stelle ausgestellte Zertifizierungs­dokumentation enthält den Hinweis, dass sich die Gültigkeit der Präqualifikation aus dem Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB ergibt. Die Veröffentlichung der präqualifizierten Bauunternehmen erfolgt ausschließlich im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB.

(1) Wird eine negative Entscheidung getroffen, teilen die PQ-Stellen dem Bauunternehmen dieses unter Nennung der Ablehnungsgründe mit und klären es über das Beschwerdeverfahren auf.

(2) Wird eine negative Entscheidung getroffen, weil das Unternehmen unzutreffende Nachweise – auch Eigenerklärungen – nach Anlage 1 vorgelegt hat, kann ein neuer Antrag nicht vor Ablauf von 24 Monaten gestellt werden.

8.1 Gültigkeit

Die Gültigkeit der Präqualifikation ergibt sich aus der tagesaktuellen Eintragung im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB unter der Adresse www.PQ-Verein.de.

Spätestens 20 Kalendertage vor Ablauf der Gültigkeit eines oder mehrerer Nachweise weisen die PQ-Stellen die Unternehmen darauf hin, die betreffenden Nachweise zu aktualisieren. Liegen die für die Aufrechterhaltung der Präqualifikation erforderlichen Unterlagen nicht vor Ablauf der Gültigkeit eines oder mehrerer Nachweise vor, wird das präqualifizierte Bauunternehmen aus dem Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB gemäß Nummer 8.2 Absatz 1 Buchstabe b gestrichen. Das Unternehmen wird darüber informiert und erneut in Textform zur Vorlage der Nachweise aufgefordert.

Reicht das Unternehmen die Unterlagen nach und sind die Voraussetzungen vollständig erfüllt, wird es wieder in das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB eingetragen.

8.2 Streichung

(1) Eine Präqualifikation wird gestrichen, d. h. die Eintragung aus dem Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB entfernt

a)

auf Antrag des Unternehmens,

b)

nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der erforderlichen Nachweise nach Anlage 1,

c)

wenn das Unternehmen die Eignungskriterien nach Anlage 1 nicht mehr erfüllt, hiervon ausgenommen ist Nummer 10 zweiter Spiegelstrich der Anlage 1,

d)

wenn das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung endgültig negativ ausfällt.

(2) Eine Präqualifikation ist zu streichen und das Bauunternehmen zu sperren, wenn das präqualifizierte Bauunternehmen schuldhaft

a)

unzutreffende Nachweise – auch Eigenerklärungen – nach Anlage 1 vorlegt,

b)

Handlungen im Widerspruch zu seiner Verpflichtung aus der nach Anlage 1 Nummer 9 abgegebenen Eigenerklärung vornimmt bzw. unterlässt,

c)

eine Mitteilung über Änderungen nach Nummer 5.3 unterlässt,

d)

einen Nachunternehmer einsetzt, der weder präqualifiziert ist noch die Eignungskriterien nach Anlage 1 erfüllt bzw. nachweist,

e)

falsche Hinweise auf die Präqualifikation bei Internetauftritten, in Werbung usw. verwendet.

In diesen Fällen kann ein neuer Antrag nicht vor Ablauf von 24 Monaten gestellt werden.

(1) Selbstreinigung erfolgt nach Maßgabe von § 6a Absatz 1 VOB/​A, § 6f EU Absatz 1 und 2 VOB/​A und § 6f VS Absatz 1 und 2 VOB/​A sowie die §§ 7, 8 WRegG. Ist der Sachverhalt in das Wettbewerbsregister einzutragen und erkennt das Bundeskartellamt die Selbstreinigung des Unternehmens nach § 7 Absatz 2 WRegG an, erfolgt keine Streichung nach Nummer 8.2 Absatz 1 Buchstabe c bzw. ist diese wiederaufzuheben. Lehnt das Bundeskartellamt die Selbstreinigung des Unternehmens in diesem Fall ab, bleibt der Entzug der Präqualifikation bestehen. Ein Antrag auf Selbstreinigung an die PQ-Stellen ist bei Sachverhalten, die in das Wettbewerbsregister einzutragen sind, unzulässig.

(2) Sachverhalte, die in § 2 WRegG nicht erfasst werden (vgl. § 124 GWB), können ebenfalls zum Entzug der Prä­qualifikation führen. In diesen Fällen erfolgt eine Streichung nach Nummer 8.2 Absatz 1 Buchstabe c nicht bzw. ist wieder aufzuheben, wenn das Unternehmen durch Vorlage der Nachweise nach Nummer 6 der Anlage 1 eine Selbstreinigung nachgewiesen hat. Die Beurteilung, ob die vorgelegten Unterlagen nach Nummer 6 der Anlage 1 geeignet sind, die Selbstreinigung zu bescheinigen, obliegt den PQ-Stellen. Im Fall einer Selbstreinigung ist dieses im Amt­lichen Verzeichnis PQ-VOB kenntlich zu machen, da Vergabestellen selbst prüfen müssen, ob die Art der Selbstreinigung für das jeweilige Vergabeverfahren ausreichend ist.

(1) Das Bauunternehmen kann gegen jede Entscheidung der PQ-Stellen binnen eines Monats ab Erhalt der Mitteilung über die Entscheidung beim „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“ Beschwerde einlegen.

(2) Das Beschwerdeverfahren erfolgt auf Grundlage der Beschwerdeordnung des „Verein(s) für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“ in der jeweils gültigen Fassung.

(1) Von der Antragstellerin/​dem Antragsteller wird eine Erklärung gefordert, dass sie/​er mit der Speicherung, Nutzung und Verarbeitung der personen- und firmenbezogenen Daten bei den PQ-Stellen und beim PQ-Verein einverstanden ist. Zusätzlich erklärt sie/​er sich damit einverstanden, dass personen- und firmenbezogene Daten für das Amtliche ­Verzeichnis PQ-VOB zur Auskunft für das Wettbewerbsregister, öffentliche Auftraggeber bzw. deren Beauftragte und zu Prüfzwecken der Akkreditierungsstelle genutzt werden. In der Erklärung ist die Verpflichtung abzugeben, dass betroffene Personen der Datenverarbeitung zugestimmt haben. Betroffene haben jederzeit das Recht Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten und deren Löschung oder Berichtigung zu verlangen. Die Löschung oder Berichtigung kann Auswirkungen auf die Präqualifikation haben.

(2) Alle Unterlagen und Informationen, die im Zusammenhang mit Präqualifikationen eingereicht wurden, verbleiben zur Speicherung, Nutzung und Verarbeitung bei den PQ-Stellen. Sie sind vertraulich zu behandeln und werden nach Art des Speicherzweckes unterschieden. Die PQ-Stellen gewähren neben der Antragstellerin/​dem Antragsteller/​dem präqualifizierten Bauunternehmen selbst nur dem Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V., von ihm bevollmächtigten Personen oder in berechtigten Fällen dem Bundeskartellamt, einem öffentlichen Auftraggeber bzw. deren Beauftragten und der Akkreditierungsstelle auf Grundlage der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen Einsicht in Dokumente und Unterlagen, die als Nachweis der Präqualifikation zugrunde liegen. Müssen aufgrund gesetzlicher Regelungen Informationen an Dritte weitergegeben werden, z. B. § 3 des Akkreditierungsstellengesetzes (AkkStelleG), sind die Antragstellerinnen/​Antragsteller darüber zu informieren. Jede kommerzielle oder nicht dem Zweck der Präqualifikation dienende Nutzung der von den Antragstellerinnen/​Antragstellern vorgelegten Unterlagen bzw. diesbezüglich erhaltenen Informationen ist den PQ-Stellen ohne ausdrückliche Einwilligung der Antragstellerin/​des Antragstellers untersagt. Die PQ-Stellen haften für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(3) Für alle im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB gespeicherten Daten und für das Betreiben des Amtlichen Verzeichnisses PQ-VOB benötigte Daten ist die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den PQ-Verein zu beachten.

(4) Wird ein Antrag abgelehnt oder eine Präqualifikation gestrichen, sind die Unterlagen dieses Unternehmens nach Ablauf der Beschwerdefrist zuzüglich zwei Wochen zu vernichten und alle Daten aus dem Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen sowie Anforderungen der DIN EN ISO/​IEC 17065 bleiben ­unberührt. In den Fällen nach Nummer 8.2 Absatz 2 oder im Fall einer Beschwerde sind die relevanten Daten 24 Monate zu speichern und dann zu löschen.

(5) Auf Verlangen erhält jede Antragstellerin/​jeder Antragsteller jedes präqualifizierte Bauunternehmen Einsicht in alle Akten, Dokumente und Unterlagen, die sich auf den jeweiligen Antrag/​die Präqualifikation/​die Beschwerde beziehen.

(6) Auf Verlangen erhält die Antragstellerin/​der Antragsteller/​das präqualifizierte Bauunternehmen von den PQ-Stellen Kopien der angeforderten Akten, Dokumente und Unterlagen. Anfallende Kosten sind zu erstatten.

Anlage 1: Kriterien der Präqualifikation + Anhang

Anlage 2: Einteilung der Leistungsbereiche

Klasse: Hochbau

Klasse: Allgemeiner Tiefbau

Klasse: Ingenieurbau und Tunnelbau

Klasse: Verkehrswegebau

Klasse: Sonstiger Bau

Unternehmen können sich nur in Bereich B qualifizieren, wenn sie in mindestens einem zugehörigen Leistungsbereich (Spalte 2) des Bereichs A präqualifiziert sind.