Russland hat angesichts der angekündigten US-amerikanischen Truppenverstärkung in Europa mit „Ausgleichsmaßnahmen“ gedroht. Moskau habe Washington im vergangenen Jahr Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um ein Eskalationsszenario zu vermeiden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow heute der Agentur Interfax zufolge. Diese Chance hätten die USA verpasst, meinte er. „Jetzt führt das, was gerade passiert, ganz sicher zu Ausgleichsmaßnahmen von unserer Seite.“

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Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist ein NATO-Beitritt Österreichs kein Thema. Zwar gebe es eine neue Qualität der Kooperation neutraler oder bündnisfreier Staaten wie Österreich mit der westlichen Verteidigungsallianz, doch stelle eine Mitgliedschaft keine „Variante des Denkens“ dar. Das sagte Nehammer heute am Rande des NATO-Gipfels in Madrid. Österreich sei und bleibe neutral, aber auch ein verlässlicher Partner in Fragen der Sicherheitspolitik.

Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass Österreich bereits jetzt mit rund 400 Soldaten bei EU-Friedensmissionen sowie mit 300 bei derartigen NATO-Einsätzen und 200 bei UNO-Missionen aktiv sei. Österreich könne sich auch als neutrales Land solidarisch zeigen und beispielsweise als Vermittler auftreten.

Für Nehammer standen noch Treffen mit Kiews Bürgermeister Witali Klitschko und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem Programm. Mit Klitschko wollte sich Nehammer abstimmen, welche Hilfen die ukrainische Hauptstadt aus Österreich aktuell brauchen könnte. Angesprochen dürfte vor allem die Lieferung weiterer Lösch- und Rettungsfahrzeuge werden. Das Meeting mit Erdogan sah Nehammer als „Beginn eines entspannteren Verhältnisses“ mit dem autokratischen Präsidenten der Türkei.

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Bei dem bisher größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums 144 ukrainische Soldaten befreit worden. Darunter seien 95 Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol, erklärte die Geheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums heute auf Telegram. Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Austauschs wurden nicht gemacht. Auch prorussische Separatisten im Osten der Ukraine gaben den Austausch bekannt.

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Die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Mitgliedsländer haben heute in Madrid offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Laut dpa stimmten beim Gipfeltreffen in Madrid alle den Plänen zu. Erst am Vorabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden aufgegeben – im Gegenzug für Zugeständnisse der nordischen Länder.

NATO-Chef Jens Stoltenberg erwartet nun eine rasche Ratifizierung der Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der Militärallianz.

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Russlands enger Verbündeter Syrien hat die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk offiziell als unabhängige Staaten anerkannt. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana heute unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Es sollten mit beiden „Ländern“ Gespräche geführt werden, um diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die beiden Separatistengebiete kurz vor dem Überfall auf die Ukraine Ende Februar unter großem internationalen Protest als unabhängige „Volksrepubliken“ anerkannt.