Die Enteignung russischer Oligarchen, die versuchen, EU-Sanktionen zu unterlaufen, rückt näher. Die ständigen Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten in Brüssel stimmten gestern Abend dem Vorschlag zu, derlei Versuche EU-weit als Straftat zu definieren.

Das würde es ermöglichen, Verstöße in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und Mindeststrafen festzulegen. Wie die französische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, steht die erforderliche Zustimmung des Europaparlaments noch aus.