UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sieht die aktuellen Krisen auf der Welt als ernste Gefahr für die Zukunft der Menschheit. „Unsere Welt ist in großen Schwierigkeiten“, sagte Guterres heute zum Auftakt der 77. Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York. Er listete diverse politische Krisen und Konflikte auf wie den Ukraine-Krieg, beklagte in dramatischen Tönen Hunger und Nahrungsmittelknappheit, explodierende Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheiten.

Außerdem führe die Welt einen „selbstmörderischen Krieg gegen die Natur“. Guterres sagte: „Diese Krisen bedrohen die Zukunft der Menschheit und das Schicksal unseres Planeten.“ Auch die Ideale, für die die Vereinten Nationen stünden, seien in Gefahr.

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Begleitet von lautstarken Protesten hat sich die niederländische Königsfamilie am traditionellen Prinsjesdag dem Volk präsentiert. Erstmals war auch Kronprinzessin Amalia heute in Den Haag dabei.

Doch der Jubel von Fans des Königshauses wurde vielfach überstimmt von Buhrufen, Pfiffen und Sprechchören. Damit protestierten Dutzende Bauern gegen geplante Umweltauflagen der Regierung. Proteste bei Auftritten der königlichen Familie sind sehr ungewöhnlich.

König Willem-Alexander eröffnete mit der Thronrede das parlamentarische Jahr. Nachdem seine älteste Tochter, die Prinzessin van Oranje, im Dezember vorigen Jahres 18 Jahre alt geworden war, war sie zum ersten Mal mit dabei.

In einer gläsernen Kutsche fuhren König Willem-Alexander, Königin Maxima und Amalia vom Palast zum königlichen Stadttheater. Tausende Menschen – viele in Orange gekleidet – säumten die Straßen von Den Haag und jubelten der Königsfamilie zu. Wegen einer umfassenden Renovierung des Regierungskomplexes konnte die Zeremonie nicht wie sonst im historischen Rittersaal stattfinden.

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Die ungarische Regierung hat ein erstes Gesetz im Parlament eingereicht, um eine drohende Kürzung von EU-Mitteln abzuwenden. Es sieht eine Unvereinbarkeitsregelung für die Mitglieder von Kuratorien öffentlicher Stiftungen sowie eine verbesserte Amtshilfe für die EU-Korruptionsermittlungsbehörde (OLAF) vor.

Der Gesetzesvorschlag erschien gestern Abend auf der Webseite des ungarischen Parlaments. „Ungarn könnte ins Jahr 2023 gehen, ohne die Gelder zu verlieren“, schrieb Justizministerin Judit Varga auf Facebook. Die Regierung werde sich in den kommenden Wochen und Monaten auf die Umsetzung der Verpflichtungen gegenüber der EU konzentrieren. Ein weiteres Gesetzespaket will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban noch am Freitag einbringen.

Nach jahrelangen Vorwürfen wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hatte die EU-Kommission am letzten Sonntag vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Zugleich hatte sie Budapest zwei Monate Zeit gegeben, um die Missstände abzustellen und damit ungeschoren aus dem Rechtsstaatsverfahren auszusteigen.