Ölpreisdeckel
Das nächste Sanktionspaket der EU gegen Moskau ist offenbar fix: Noch vor dem Start des EU-Gipfels diese Woche in Prag wurde am Mittwoch verkündet, dass die Mitgliedsstaaten bei den neuen Maßnahmen einig sind. Damit steht auch der Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte unterdessen eine Preisobergrenze für Gas ins Spiel, die wohl in Prag diskutiert werden wird.
Die tschechische Ratspräsidentschaft verkündete am Mittwoch die Einigung auf das mittlerweile achte Sanktionspaket der EU. Schon zuvor hieß es aus Diplomatenkreisen, dass eine Einigung in Griffweite sei. Noch am Anfang der Woche hatte es Bedenken aus mehreren Mitgliedsstaaten gegeben, die nun offenbar ausgeräumt werden konnten. Die Einigung musste einstimmig erfolgen, jetzt durchläuft das Paket ein letztes Genehmigungsverfahren, das reine Formsache ist. Schon am Donnerstag soll es in Kraft treten.
Von der Leyen begrüßte die Einigung auf die neuen Sanktionen. „Wir werden nie (Präsident Wladimir, Anm.) Putins Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine akzeptieren“, twitterte sie. „Wir sind entschlossen, den Kreml weiterhin bezahlen zu lassen.“
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