Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ für Solidarität mit seinem Land geworben.

„Es sind keine Vertreter Russlands hier, eines Staates, der geografisch zu Europa zu gehören scheint, aber mit Blick auf seine Werte und sein Verhalten der am stärksten antieuropäische Staat der Welt ist“, sagte Selenskyj, der per Video zum Prager Gipfel von mehr als 40 europäischen Staats- und Regierungschefs zugeschaltet war.

„Wir haben es mit einem Staat zu tun, der keinen Frieden will“, sagte Selenskyj. Er forderte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Zudem müsse Russland aus internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen ausgeschlossen und ein Kriegsverbrechertribunal eingerichtet werden.

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Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau wegen Hochverrats angeklagt worden. „Unser Mandant wird wegen drei Fällen angeklagt, in denen er bei öffentlichen Auftritten in Lissabon, Helsinki und Washington Kritik an der russischen Obrigkeit geübt hat“, erklärte sein Anwalt Wadim Prochorow heute der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge. Bei einer Verurteilung drohen dem 40-Jährigen bis zu 20 Jahre Haft.

Zuvor hatten staatliche Medien unter Berufung auf Ermittlerkreise behauptet, Kara-Mursa habe gegen eine Bezahlung von rund 30.000 Euro pro Monat Organisationen aus NATO-Ländern geholfen, Russlands nationale Sicherheit zu unterhöhlen. Kara-Mursa gilt als prominenter Kritiker von Kreml-Chef Wladimir Putin. Zweimal hat er rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt.

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Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Der entsprechende Rechtstext wurde heute im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. „Wir setzen Russlands Kriegswirtschaft weiter zu, begrenzen Russlands Import-/Exportkapazitäten und sind auf dem besten Weg, uns aus der russischen Energieabhängigkeit zu befreien“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute.

Teil des Pakets ist unter anderem die rechtliche Grundlage für einen von den G-7-Staaten unterstützten Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland. Dieser soll die Einnahmen Moskaus deutlich reduzieren.

So soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Gelingen soll das, indem bestimmte Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.