Machtprobe
Der neue Twitter-Chef Elon Musk geriert sich als Verfechter der Meinungsfreiheit. Nach der Übernahme begann er, Twitter-Nutzerinnen und -Nutzer, die wegen der Verbreitung von Desinformation gesperrt waren, wieder zuzulassen – darunter auch Ex-US-Präsident Donald Trump. Die EU hingegen will gegen Desinformation und Propaganda im Internet kämpfen und schuf dafür strengere Gesetze. Der Streit über den Umgang mit Desinformation wird zur Machtprobe zwischen EU-Kommission und Musk.
Erst vergangene Woche drohte EU-Industriekommissar Thierry Breton in einem Videogespräch mit Musk, dass Internetfirmen ihre Betriebserlaubnis verlieren können, wenn sie gegen die schärferen EU-Regeln zur Onlinesicherheit verstoßen. Kürzlich trat das EU-Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) in Kraft, der Onlinekonzernen mehr Auflagen gibt. Er freue sich, dass Musk dieses Gesetz gelesen habe, so Breton. Twitter habe aber noch viel Arbeit vor sich.
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