Das slowakische Parlament hat die Rundfunkgebühren abgeschafft und durch eine ab Juli 2023 jährlich neu festzulegende staatliche Direktzahlung ersetzt. Eine Mehrheit aus drei regierenden konservativ-populistischen Parteien und den oppositionellen Liberalen setzte sich gestern über Kritik von Medienvertreterinnen und -vertretern und sozialdemokratischer Opposition an der Neuregelung hinweg.

Diese hatten gewarnt, das seit Jahren unter akuter Finanznot stöhnende öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen (RTVS) könne dadurch seine redaktionelle Unabhängigkeit verlieren oder gar zensiert werden.

Bisher bildete die gesetzlich garantierte Rundfunkgebühr die wichtigste Einnahmequelle des Senders und war zudem unabhängig von der jeweiligen Regierung. Sie betrug monatlich 4,64 Euro pro Haushalt, sozial schwache Familien zahlten einen geringeren Betrag und Pensionisten und Pensionistinnen waren völlig befreit.