Parteifeind Weber intrigiert
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss eine Blamage im EU-Parlament einstecken. Eine Resolution, die den „grünen Industrieplan“ der Kommission stützt, wurde in Straßburg ausgerechnet von Parlamentariern der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit der Parteienfamilie von der Leyens abgelehnt. Spekuliert wird, dass EVP-Chef Manfred Weber von der Leyen vor der Europawahl 2024 schwächen will.
Angenommen wurde die Resolution zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie dennoch – allerdings mit den Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion (S&D), der Fraktion der Grünen (EFA/European Free Alliance), der Liberalen von Renew Europe und einigen anderen.
Dass ein Gros der konservativen Fraktion nicht mit von der Partie ist, irritierte manche Abgeordnete auch deshalb, weil die Konservativen maßgeblich an der Resolution mitgearbeitet hätten. Von der Leyen hatte den „Green Deal“-Industrieplan erst im Januar präsentiert. Die EU fürchtet angesichts milliardenschwerer Staatshilfen in den USA und China um die heimische Wirtschaft.
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