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China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde „ernste Probleme“ verursachen, warnte Blinken heute im Fernsehsender CBS.
„Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen“, sagte Blinken mit Blick auf China. Auf die Frage, was eine solche „tödliche Unterstützung“ umfasse, sagte der Außenminister, „alles von Munition bis zu den Waffen selbst“.
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Frankreich beginnt nach Angaben des Pariser Verteidigungsministeriums in den kommenden Tagen mit der Lieferung leichter Kampfpanzer in die Ukraine. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Schützenpanzern vom Typ AMX-10 stehe „kurz vor dem Abschluss“, die Lieferung werde „bereits Ende kommender Woche“ beginnen, sagte Verteidigungsminister Sebastien Lecornu in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung „Le Parisien“.
Zur Zahl der Panzer, die Paris an Kiew liefert, machte Lecornu keine Angaben. Er wolle Russland diese „strategisch wichtige Information“ nicht geben, sagte der Verteidigungsminister. Die AMX-10-Lieferung dürfte demnach rund um den ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar erfolgen.
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Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow möchte eine private Söldnergruppe gründen. „Wenn mein Dienst für den Staat beendet ist, plane ich ernsthaft, mit unserem lieben Bruder Jewgeni Prigoschin zu konkurrieren und ein privates Militärunternehmen zu gründen“, kündigte er am Wochenende auf Telegram an. Die Wagner-Einheiten erzielten „beeindruckende Erfolge“, schrieb Kadyrow.
Ein Foto zeigte Kadyrow zusammen mit Prigoschin. Ihr Schulterschluss kann als politisches Signal gelten, denn beide stehen loyal zu Präsident Wladimir Putin, sind aber ausgesprochene Kritiker der russischen Militärführung.
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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reist morgen nach Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, wie eine mit der Situation vertraute Person Agenturangaben zufolge sagte.
Die Politikerin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia, die seit Oktober im Amt ist, hatte angekündigt, noch vor dem Jahrestag des Kriegsausbruchs am 24. Februar in die Ukraine zu reisen. Italien und Frankreich haben kürzlich Gespräche über die Lieferung eines modernen Luftabwehrsystems an die Ukraine im Frühjahr abgeschlossen.
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Russland wirft den USA vor, ein „großer Provokateur“ internationaler Spannungen zu sein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründete diesen Vorwurf mit Äußerungen von US-Staatssekretärin Victoria Nuland. Die Spitzendiplomatin hatte erklärt, dass die Krim nach Ansicht der USA demilitarisiert werden sollte und dass ihr Land ukrainische Angriffe auf militärische Ziele auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel befürwortete. Peskow warf Nuland aggressives Verhalten gegenüber Moskau vor.
„Nuland gehört zu einem sehr breiten Lager der aggressivsten ‚Falken‘ in der amerikanischen Politik. Das ist ein Standpunkt, den wir gut kennen“, sagte Peskow in einem von der Nachrichtenagentur TASS veröffentlichten Kommentar.
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