Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Überprüfung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie bezüglich der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei öffentlich-rechtlicher Pflicht zur Absonderung
Bundesministerium für Gesundheit
Bekanntmachung
eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses
über eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie:
Überprüfung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie bezüglich der Feststellung
von Arbeitsunfähigkeit bei öffentlich-rechtlicher Pflicht zur Absonderung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 beschlossen, die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) in der Fassung vom 14. November 2013 (BAnz AT 27.01.2014 B4), die zuletzt durch die Bekanntmachung des Beschlusses vom 17. November 2022 (BAnz AT 16.12.2022 B2) geändert worden ist, wie folgt zu ändern:
Die Richtlinie wird wie folgt geändert:
- 1.
-
§ 4 wird wie folgt geändert:
- a)
-
In Absatz 5 Satz 2 und Satz 5 wird jeweils das Wort „Wege“ durch das Wort „Rahmen“ ersetzt.
- b)
-
Folgender Absatz 6 wird angefügt:
„(6) Unterliegen Beschäftigte einer öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Absonderung oder besteht eine öffentlich-rechtliche Empfehlung zur Absonderung, gilt Absatz 5 mit der Maßgabe, dass sowohl die erstmalige Feststellung als auch die Feststellung des Fortbestehens der Arbeitsunfähigkeit auf Grundlage einer eingehenden telefonischen Befragung jeweils für Zeiträume von bis zu sieben Kalendertagen erfolgen kann, längstens jedoch bis zum Ablauf des Zeitraums der öffentlich-rechtlichen Pflicht oder Empfehlung zur Absonderung.“
- 2.
-
In § 8 Absatz 1 wird das Wort „Fortdauern“ durch das Wort „Fortbestehen“ ersetzt.
Die Änderung der Richtlinie tritt am 1. April 2023 in Kraft.
Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.
Gemeinsamer Bundesausschuss
gemäß § 91 SGB V
Der Vorsitzende
Prof. Hecken
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