Die konservative Nationale Sammlungspartei (Kokoomus) hat die Parlamentswahl in Finnland gewonnen. Die Partei des früheren Finanzministers Petteri Orpo kam auf 48 der 200 Mandate und landete damit auf Platz eins. Für die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin setzte es trotz Zugewinnen eine Niederlage, ihre Partei landete nur auf dem dritten Platz – noch hinter der rechtspopulistischen Finnen-Partei, die auf 46 Mandate kam.

++++++++++++++++++++++++++++++++

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien sehen die jüngsten Hochrechnungen inzwischen doch das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow in Führung. Sein Bündnis kam bei der Wahl am Sonntag demnach auf rund 26 Prozent der Stimmen – der fünften binnen zwei Jahren. Der liberal-konservative Block lag mit rund 25 Prozent knapp dahinter. Die Hochrechnungen wurden in der Nacht auf Montag von drei Meinungsforschungsinstituten veröffentlicht.

In ersten Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen hatte die Reihenfolge der politischen Lager, die beide als prowestlich gelten, noch umgekehrt ausgesehen. Borissows Bündnis GERB-SDS hatte das zur EU und NATO gehörende Land bereits bis 2021 regiert – damals endete seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident. Sein Lager ist sich mit dem liberal-konservativen Wahlblock PP-DB einig über die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Beide befürworten auch Waffenlieferungen an das angegriffene Land.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Paris haben mit großer Mehrheit für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in der Stadt gestimmt. Bei einer Bürgerbefragung sprachen sich gestern 89 Prozent für die Abschaffung der Mietroller aus. Elf Prozent stimmten für eine Beibehaltung der Roller in der französischen Hauptstadt, wie die Stadtverwaltung am Abend mitteilte.

Allerdings beteiligten sich nur 7,46 Prozent der rund 1,3 Millionen in die Wählerlisten eingetragenen Einwohnerinnen und Einwohner an der Abstimmung. Davon unabhängig betrachtet Paris den Ausgang der Bürgerbefragung aber als bindend.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Vor dem Sondertribunal in Den Haag beginnt heute der Prozess gegen den kosovarischen Ex-Präsidenten Hashim Thaci und drei weitere frühere Kommandanten der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK). Thaci und den drei Mitangeklagten werden fast hundert Morde sowie Verschleppung, Verfolgung und Folter vorgeworfen.

Das 2015 eingerichtete Sondertribunal befasst sich speziell mit Verbrechen, die während des Kosovo-Krieges von 1998 bis 1999 begangen wurden. Damals kämpften UCK-Rebellen und serbische Kräfte unter Führung des damaligen Präsidenten Slobodan Milosevic um die Kontrolle des Landes. Mehr als 13.000 Menschen wurden im Laufe des Kriegs getötet.