Moin
Bei den Gesprächen zwischen den Westbalkanstaaten Kosovo und Serbien unter Leitung der Europäischen Union (EU) zur Deeskalation der Lage ist nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell noch keine Lösung erzielt worden. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti und der serbischen Präsident Aleksandar Vucic konnten sich nicht darauf verständigen, wie die Spannungen in den mehrheitlich von Serben bewohnten Gebieten im Norden des Kosovo abgebaut werden können, sagte Borrell. Er forderte die Parteien zu einem Kompromiss auf und warnte, dass jede weitere Eskalation die Umsetzung der von der EU unterstützten Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen „untergraben“ könnte.
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Nach der Eskalation der Gewalt im Gazastreifen infolge des Tod eines palästinensischen Häftlings haben sich Israel und die bewaffneten palästinensischen Gruppen offenbar auf eine Waffenruhe verständigt. Die „gegenseitige und gleichzeitige“ Waffenruhe sei um 3:30 Uhr (Ortszeit/2.30 MESZ) in Kraft getreten, sagten zwei palästinensische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Vertreter Ägyptens, Katars und der UNO hätten die Feuerpause vermittelt.
Der Tod des Hungerstreikenden Khader Adnan in israelischem Gewahrsam hatte zuvor den Gewaltausbruch auf beiden Seiten ausgelöst. Der 45-Jährige war ein prominentes Mitglied der Extremistengruppe Islamischer Jihad im besetzten Westjordanland.
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Chinas Außenminister Qin Gang hat Angaben aus Myanmar zufolge den dortigen Juntachef Min Aung Hlaing getroffen. Qin habe Aung Hlaing versichert, dass „China auf der internationalen Bühne mit Myanmar zusammensteht“, erklärte die Informationsabteilung der Junta gestern. Chinas Außen-ministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Treffen.
Qin ist der ranghöchste chinesische Politiker, der sich seit dem Militärputsch in dem südostasiatischen Land vor mehr als zwei Jahren mit dem Juntachef getroffen hat. Seit dem Sturz der gewählten Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird das Land von Gewalt zerrissen. China ist ein wichtiger Verbündeter und Waffenlieferant für die international isolierte Junta und weigert sich bisher, den Putsch zu verurteilen.
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Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat gestern die rechtsextreme Partei Ellines (Griechen) von den Parlamentswahlen am 21. Mai ausgeschlossen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, begründete das Gericht die Entscheidung damit, dass der Gründer und Hintermann der Partei, der bekannte Rechtsextremist Ilias Kasidiaris, bereits wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Gefängnis sitzt.
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Die US-Regierung will einem Insider zufolge vorübergehend 1.500 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Die Truppen würden dort die Arbeit des Grenzschutzes unterstützen, sagte ein US-Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte, gestern laut der Nachrichtenagentur Reuters. Die Soldaten würden sich aber nicht an Maßnahmen der Strafverfolgung beteiligen. Vielmehr sollten sie den Grenzschutz bei der Überwachung sowie bei bürokratischen Aufgaben entlasten.
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