Moin

Published On: Freitag, 05.05.2023By

Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die umkämpfte Kaukasus-Region Bergkarabach zeichnet sich nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken eine Einigung ab. Beide Seiten hätten in den vergangenen Tagen „sehr schwierige Themen angesprochen“ und „greifbare Fortschritte in Richtung eines dauerhaften Friedensabkommens gemacht“, sagte Blinken gestern zum Abschluss der viertägigen von den USA vermittelten Gespräche nahe Washington.

Das „Tempo der Verhandlungen und das gelegte Fundament“ deuteten auf ein späteres Friedensabkommen hin, sagte Blinken. Er sicherte beiden Seiten die weitere Unterstützung der USA zu, um „die Ziellinie zu überqueren“. Ein solches Abkommen wäre „nicht nur historisch, sondern auch im Interesse der Menschen in Aserbaidschan und Armenien“, sagte Blinken. Das „Engagement und die Entschlossenheit, voranzukommen und die verbleibenden Probleme zu lösen“, seien „echt“.

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US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei einem Treffen mit Spitzenvertretern führender Technologiekonzerne vor den Gefahren künstlicher Intelligenz (KI) gewarnt. Die bei der KI-Entwicklung in den USA federführenden Unternehmen hätten „eine ethische, moralische und rechtliche Verantwortung, die Sicherheit ihrer Produkte zu gewährleisten“, sagte Harris bei dem Treffen mit den Chefs von Google, Microsoft, OpenAI und Anthropic gestern im Weißen Haus.

KI habe das Potenzial, das Leben der Menschen „zu verbessern und einige der größten gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern“, sagte Harris bei dem Treffen, zu dem sie unter anderen die Chefs von Google, Sundar Pichai, Microsoft, Satya Nadella, und OpenAI, Sam Altman, einbestellt hatte. Zugleich berge KI aber auch die Gefahr, „Sicherheitsbedrohungen dramatisch zu erhöhen, die Bürgerrechte und die Privatsphäre zu verletzen und das öffentliche Vertrauen und den Glauben an die Demokratie zu untergraben“. Daher hätten die Unternehmen die „moralische“ Pflicht, die Gesellschaft vor den potenziellen Gefahren der KI zu schützen.

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Einen Tag nach einem Massaker an einer Belgrader Schule mit neun Toten hat die serbische Regierung die Ausgabe neuer Waffenscheine für zwei Jahre ausgesetzt. Darüber hinaus führt das Innenministerium in den nächsten drei Monaten verschärfte Inspektionen bei Waffenbesitzern durch, um die vorschriftsmäßige Verwahrung von Schusswaffen und Munition zu überprüfen. Das entschied das Kabinett auf seiner Sitzung gestern, wie die Nachrichtenagentur Beta berichtete.

Tags zuvor hatte ein 13-jähriger Schüler in seiner Schule acht Mitschüler und einen Wachmann erschossen. Sechs weitere Schüler und eine Lehrerin hatten Verletzungen erlitten. Die Polizei nahm den Burschen anschließend fest und brachte ihn in eine neuropsychiatrische Klinik. Mit 13 ist er in Serbien noch nicht strafmündig und kann nicht vor Gericht gestellt werden.

Die Waffen und Munition, die er verwendete, hatten seinem Vater gehört, der den Waffenschein hat. Die Polizei nahm den Vater dennoch fest, weil sie ihm vorwirft, die Waffen nicht vorschriftsmäßig verwahrt zu haben. Außerdem soll er mit dem minderjährigen Sohn an Schießständen das Schießen geübt haben.

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Wegen des Sturms auf das US-Kapitol im Jänner 2021 sind vier Mitglieder der rechtsradikalen Miliz „Proud Boys“ der „aufrührerischen Verschwörung“ schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in der Hauptstadt Washington verurteilten gestern unter anderem den früheren „Proud Boys“-Anführer Henry „Enrique“ Tarrio wegen dieses besonders schwerwiegenden Anklagepunktes, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Den Männern drohen damit bis zu 20 Jahre Gefängnis. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Die „Proud Boys“ waren am 6. Jänner 2021 an der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump beteiligt gewesen.

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