Vor knapp zwölf Jahren ist Syrien aus der Arabischen Liga ausgeschlossen worden. Grund für die Suspendierung aus dem Zusammenschluss der arabischen Staaten war das gewaltsame Vorgehen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung. Nun wurde der Machthaber wieder aus der Isolation geholt.

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Vier Tage nach den tödlichen Schüssen in einer Schule in Belgrad ist der serbische Bildungsminister Branko Ruzic zurückgetreten. „Als verantwortungsbewusste und gut erzogene Person reiche ich meinen unwiderruflichen Rücktritt vom Amt des Bildungsministers“ ein, schrieb Ruzic in einem gestern im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Brief an Ministerpräsidentin Ana Brnabic.

Der 47-jährige Sozialist hatte zunächst das Internet, Videospiele und „westliche Werte“ für die Tat eines 13-Jährigen vom Mittwoch verantwortlich gemacht. Die Opposition, Menschenrechtsgruppen und Tausende Demonstranten forderten daraufhin seinen Rücktritt.

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Im Osten von Kuba sind Berichten zufolge Hunderte Menschen gegen die autoritäre Regierung auf die Straße gegangen. Sie zogen gestern in der Stadt Caimanera vor den Sitz der Kommunistischen Partei und skandierten „Freiheit, Freiheit“, wie auf in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos zu sehen war. Laut einem Bericht des regierungskritischen Nachrichtenportals 14ymedio gingen Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums gegen die Demonstrierenden vor.

„Wir fordern, dass das Recht der Bürger auf friedlichen Protest respektiert wird. Wir fordern von der Kommunistischen Partei die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, die das Land braucht. Repression kann nicht die Antwort auf die derzeitige verzweifelte Lage sein“, teilte die kubanische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

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Russische Geheimdienste unterwandern oder inszenieren nach Recherchen mehrerer Medien zu Propagandazwecken Demonstrationen in westlichen Großstädten. So solle Stimmung gegen die Ukraine gemacht oder der NATO-Beitritt Schwedens erschwert werden, berichtete unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) gestern. Hinter der gemeinsamen Recherche von „SZ“, NDR, WDR, „Le Monde“ (Frankreich), „Expressen“ (Schweden) sowie der skandinavischen Sender DR (Dänemark), NRK (Norwegen) und SVT (Schweden) liegen geleakte Unterlagen, die den Medienberichten zufolge aus dem Sicherheitsapparat des Kreml stammen.

Den Angaben zufolge simulieren kleine, bestellte Gruppen in einer europäischen Großstadt zum Beispiel antitürkische Kundgebungen, geben sich dabei als Menschen aus der Ukraine aus und agitieren gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, um Propagandamaterial für Internetplattformen zu erzeugen. So solle offenbar der Eindruck einer breiten antiislamischen Stimmung in Europa entstehen.