Moin

Published On: Samstag, 27.05.2023By

Im Schuldenstreit in den USA mehren sich die Anzeichen für einen bevorstehenden Kompromiss. US-Präsident Joe Biden sagte am späten Nachmittag (Ortszeit), er „hoffe, dass wir heute Abend wissen werden, ob wir eine Einigung erzielen können“. Kevin McCarthy von der Republikanischen Partei sprach von „Fortschritten“ bei den Gesprächen mit dem Weißen Haus. US-Finanzministerin Janet Yellen verschob ihre Prognose für einen drohenden Zahlungsausfall vom 1. auf den 5. Juni.

„Wir sind nah dran, und ich bin optimistisch“, sagte Biden vor Journalisten im Weißen Haus. Er hoffe auf eine Klärung des Streits, „bevor die Uhr zwölf schlägt“.

McCarthy, Vorsitzender des Repräsentantenhauses, sagte, die Unterhändler hätten „Fortschritte“ gemacht. Er fügte aber hinzu, dass nichts beschlossen sei, „solange nicht alles beschlossen ist“. Zuvor hatte er betont: „Ich will dieses Problem lösen.“

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Nach Zusammenstößen in einer mehrheitlich von Serbinnen und Serben bewohnten Stadt im Kosovo hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic die Armee seines Landes in Bereitschaft versetzt. Zudem sollten Truppen näher an die Grenze zum Kosovo verlegt werden. Verteidigungsminister Milos Vucevic sprach gestern im Fernsehen von einer dringenden Maßnahme. „Es ist klar, dass Terror gegen die serbische Gemeinschaft im Kosovo verübt wird.“

Die kosovarische Polizei in Zvecan hatte zuvor Tränengas gegen eine Menschenmenge eingesetzt, die den Einzug eines neuen, kosovoalbanischen Bürgermeisters verhindern wollte. Die Polizei berichtete von fünf verletzten Beamten, örtliche serbische Gesundheitsbehörden von zehn leichtverletzten Personen.

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Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin eine Einladung nach Russland abgelehnt.

„Ich habe ihm für die Einladung zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gedankt und ihm geantwortet, dass ich im Moment nicht nach Russland reisen kann“, schrieb Lula gestern auf Twitter.

Er habe aber bekräftigt, Brasilien sei wie auch Indien, Indonesien und China bereit, „mit beiden Seiten des Konflikts zu sprechen, um Frieden zu schaffen“, schrieb der Linkspolitiker weiter mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

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Tunesiens Nationalgarde hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der Mann soll mehrere Anschläge geplant haben. Er sei in Besitz von Sprengstoff gewesen und habe „vier gleichzeitige Terroraktionen“ im Land geplant, sagte Nationalgardesprecher Hucem Eddine Dschebabli gestern. Der Verdächtige sei in der Stadt Sfax festgenommen worden.

Der Mann soll die Anschläge „in Zusammenarbeit mit anderen Personen außerhalb Tunesiens“ geplant haben. Es handle sich um „einen Anhänger“ des IS, sagte Dschebabli, ohne weitere Details zu nennen.

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Die Ukraine hat einem Zeitungsbericht zufolge Deutschland um die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus gebeten. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) berichtete, bestätigte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin die Anfrage aus der Ukraine.

Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich diese Bitte an den deutschen Kanzler Olaf Scholz gerichtet hat, was Informationen der Zeitung nahelegten, wollte ein Sprecher der Bundesregierung der „FAS“ zufolge nicht kommentieren.

 

 

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