Die Europäische Union (EU) warnt Serbien und Kosovo aufgrund der jüngsten Gewaltausbrüche vor Strafmaßnahmen. In einer heute veröffentlichten Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell heißt es, dass ein Scheitern der Deeskalation zu „negativen Folgen“ führen würde. Die EU sei bereit, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen.

Die genauen Details dieser Maßnahmen werden in der Erklärung nicht erläutert. Eine mögliche Option wäre jedoch die Reduzierung der finanziellen Unterstützung, die Serbien und Kosovo als EU-Beitrittskandidaten erhalten. Darüber hinaus könnte auch die Zusammenarbeit eingeschränkt werden.

In Bezug auf die kürzlichen gewaltsamen Ausschreitungen im nördlichen Kosovo heißt es in der Erklärung, dass die Gewalt hätte vermieden werden können und zukünftig vermieden werden müsse. Sowohl Kosovo als auch Serbien werden nachdrücklich aufgefordert, sofortige und bedingungslose Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen und auf spaltende Rhetorik und unkoordinierte Aktionen zu verzichten.

Die Behörden im Kosovo werden speziell aufgefordert, Polizeieinsätze in der Nähe von Gemeindegebäuden im Norden auszusetzen und so schnell wie möglich Neuwahlen in vier Gemeinden zu organisieren. Im Gegenzug wird erwartet, dass die serbische Bevölkerung in diesen Gemeinden an den Neuwahlen teilnimmt.

Des Weiteren fordert die EU die unverzügliche und bedingungslose Fortsetzung der Arbeit an der Gründung eines Verbands der Gemeinden mit serbischer Mehrheit. Die Tatsache, dass die Gründung dieses Verbands, die bereits vor Jahren in Friedensgesprächen vereinbart wurde, bisher nicht umgesetzt wurde, wird von der EU als einer der Gründe für die aktuellen Spannungen betrachtet.