In Rumänien trat gestern Ministerpräsident Nicolae Ciuca gemäß einer Vereinbarung mit seinem Koalitionspartner von seinem Amt zurück. Dieser Schritt erfolgte im Rahmen einer bisher beispiellosen Rotationsvereinbarung in dem EU-Mitgliedsland, die vorsah, dass Ciuca Platz für Marcel Ciolacu von der sozialdemokratischen Partei PSD macht.

Ciucas liberale PNL-Partei hatte im November 2021 eine Koalition mit der PSD und der Partei der Ungarischen Minderheit (UDMR) gebildet, die von Experten als „unnatürlich“ bezeichnet wurde. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde die Vereinbarung getroffen, dass der Regierungsposten während der Amtszeit rotiert.

Die Übergabe des Amtes verzögerte sich aufgrund eines dreiwöchigen Lehrerstreiks. Die Proteste endeten schließlich, nachdem die Regierung eine Lohnerhöhung von 25 Prozent und jährliche Boni bis 2027 in Aussicht gestellt hatte. „Ich betrachte diesen Konflikt als abgeschlossen, daher ist für mich der Zeitpunkt gekommen, meine Tätigkeit als Ministerpräsident Rumäniens zu beenden“, erklärte Ciuca gegenüber Journalisten.