Moin

Published On: Sonntag, 18.06.2023By

US-Außenminister Antony Blinken ist heute Früh zu einem Besuch in China eingetroffen – seine erste Reise in die Volksrepublik. Die Beziehungen zwischen den beiden Großmächten sind wegen einer Reihe von Streitpunkten stark angespannt, darunter Chinas Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine, Pekings Drohungen gegen die demokratische Inselrepublik Taiwan und der anhaltende Handelskonflikt zwischen beiden Ländern.

Die Gespräche in Peking waren ursprünglich schon für Februar geplant. Wegen eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über den USA sagte Blinken die Reise aber damals ab.

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Zehntausende Menschen sind in Israel erneut aus Protest gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf die Straße gegangen. Zur Hauptkundgebung in Tel Aviv kamen gestern israelischen Medien zufolge 100.000 Menschen. Insgesamt gab es Proteste in rund 150 Städten.

Die Demonstranten und Demonstrantinnen sprachen sich gegen die von der Regierung geplante Justizreform aus. „Wir haben kein anderes Land“ stand auf Plakaten. Einige Schilder richteten sich gegen die Besetzung der palästinensischen Gebiete. Zu der Kundgebung in Tel Aviv kam auch Oppositionsführer Jair Lapid, wie israelische Medien berichteten. Fotos zeigten ihn inmitten des Protests vor einem Meer aus blau-weißen Nationalflaggen.

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US-Präsident Joe Biden hat gestern den Wahlkampf für seine Wiederwahl im traditionell umkämpften Bundesstaat Pennsylvania gestartet. „Als ich für das Amt des Präsidenten kandidierte, sagte ich Ihnen, dass ich Ihnen den Rücken stärken würde, und das habe ich auch getan“, sagte der 80-Jährige vor rund 2.000 Gewerkschaftsmitgliedern. „Aber ihr habt mir auch den Rücken gestärkt.“ Die Republikaner „sind hinter Ihren Arbeitsplätzen her“, warnte der Demokrat seine Zuhörer vor der Opposition.

Die Auftritte des Präsidenten bei Gewerkschaftsveranstaltungen zeigen, für wie wichtig er die Arbeitnehmervertretungen für die angestrebte zweite Amtszeit hält. Biden wird von Gewerkschaftschefs als der gewerkschaftsfreundlichste Präsident in der Geschichte gelobt. So hat er die von seinem republikanischen Vorgänger Donald Trump eingeführte Abschwächung des Arbeitnehmerschutzes rückgängig gemacht.

Pennsylvania zählt zu den „Swing-States“, in denen es keine klare Mehrheit für Republikaner oder Demokraten gibt. Die Stahl- und Kohleindustrie spielt hier eine große Rolle, die Bevölkerung ist zu 80 Prozent weiß, und das Haushaltseinkommen liegt unter dem nationalen Durchschnitt. Bei der letzten Präsidentschaftswahl hatte Biden in Pennsylvania einen knappen Sieg errungen.

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