Moin

Published On: Montag, 19.06.2023By

Die Beziehungen zwischen den USA und China befinden sich nach Ansicht Pekings „auf dem tiefsten Punkt seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen“. Dabei stelle der Streit über Taiwan das „größte Risiko“ dar, sagte der chinesische Außenminister Qin Gang laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV gestern bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Peking. Es war der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren.

Der Stand der Beziehungen zwischen den Staaten entspreche weder „den grundlegenden Interessen der beiden Völker“ noch den „Erwartungen der internationalen Gemeinschaft“, sagte Qin CCTV zufolge bei dem Gespräch mit Blinken. „Die Taiwan-Frage betrifft den Kern von Chinas Interessen“, sagte er zudem. Das Schicksal Taiwans ist derzeit eines der großen Streitthemen zwischen dem Westen und China, das die Insel als abtrünniges Gebiet ansieht.

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Nach der Anklage gegen Donald Trump in der Dokumentenaffäre haben mehrere republikanische Spitzenpolitiker den früheren US-Präsidenten wegen dessen Umgang mit Geheiminformationen kritisiert. In den wichtigsten US-Politik-Talkshows am Wochenende ging etwa Trumps früherer Verteidigungsminister Mark Esper hart mit seinem Ex-Chef ins Gericht, aber auch republikanische Präsidentschaftsbewerber wie Mike Pence und Asa Hutchinson bemängelten Trumps Verhalten.

Die Äußerungen standen in scharfem Kontrast zu den Kommentaren vieler republikanischer Abgeordneter, die Trump verteidigt bzw. Kritik an ihm abgelehnt hatten.

Trump hatte am Dienstag bei einer ersten Gerichtsanhörung zur Dokumentenaffäre in allen 37 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Dem führenden Bewerber auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner wird unter anderem das illegale Aufbewahren von Geheimakten in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida zur Last gelegt.

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Angesichts von heftigem Widerstand aus Kultur und Politik soll in Uruguay ein NS-Adler aus Bronze nun doch nicht eingeschmolzen und in eine Friedenstaube verwandelt werden. Er ziehe sein umstrittenes Vorhaben zurück, erklärte gestern Präsident Luis Lacalle Pou. Der NS-Adler war vor 17 Jahren im Wrack eines im Zweiten Weltkrieg gesunkenen deutschen Kriegsschiffs gefunden worden.

„Es gibt eine starke Mehrheit, die mit dem Projekt nicht einverstanden ist“, sagte Lacalle Pou mit Blick auf seine Umwandlungspläne. „Und wenn man Frieden haben will, dann ist es eines der wichtigsten Dinge, Einigkeit zu haben.“ Sein Plan habe „ganz klar nicht dafür gesorgt“.

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Russland sollte seine Bürger aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf den Verlust von besetzten Gebieten vorbereiten. Russland habe nicht nur seine eigene Zukunft vernichtet, um die Territorien einzunehmen, sondern werde auch alle Gebiete verlieren, sagte Selenskyj in seinem gestern Abend in Kiew verbreiteten allabendlichen Video. „Für unsere Schritte einer Deokkupation gibt es keine Alternative und wird es keine geben.“ Schritt für Schritt bewegten sich die ukrainischen Streitkräfte voran, um ihr Land zu befreien, sagte er.

Selenskyj kündigte an, dass die Ukraine in der kommenden Woche von ihren Verbündeten neue militärische Hilfszusagen erwarte. Zum Besuch von Vertretern mehrerer afrikanischer Staaten bei Kreml-Chef Wladimir Putin in St. Petersburg sagte er: Sie hätten sich dort überzeugen können, dass die Ukraine auf Frieden aus sei, Russland hingegen Krieg wolle, um „weiter das Leben zu zerstören“.

 

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