Die Energieministerinnen und -minister der Europäischen Union treffen sich in Luxemburg, um über die geplante Reform des Strommarktes zu diskutieren. EU-Energiekommissarin Kadri Simson hofft auf eine politische Einigung noch heute, da der Strommarkt „robuster gegen zukünftige Schocks“ sein muss.

Die EU-Kommission hat Ende Januar einen Vorschlag für die Reform vorgelegt. Mit der neuen Regelung soll der Strompreis weniger stark vom Gaspreis abhängig sein. Dieser ist aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stark angestiegen.

Es gibt Streit über vertragliche Regeln, die polnische Kohle und französischen Atomstrom bevorzugen könnten. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete eine Subventionierung von Kohlekraftwerken als „falsch“ und nicht im Einklang mit den EU-Klimazielen.

Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) kritisierte den Vorschlag des schwedischen Ratsvorsitzes als eine Türöffnung für Atomenergie. Sie betonte, dass wir einen Strommarkt für die Zukunft brauchen, nicht für die Vergangenheit.

Gewessler und Habeck haben vor dem Treffen mit Vertretern von insgesamt 14 Ländern gesprochen, die erneuerbare Energien wie Wind und Sonne unterstützen. Ohne Zustimmung dieser Länder würde die Reform scheitern. Nach einer Einigung müssten die Mitgliedsstaaten noch einen gemeinsamen Gesetzestext mit dem Europäischen Parlament aushandeln.