Europäischer Rechnungshof

Published On: Montag, 26.06.2023By Tags:

Der Europäische Rechnungshof hat in einem Sonderbericht betont, dass die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission mehr tun müssen, um die Klimakrise anzugehen und die Energiewende voranzutreiben. Es fehlt an konkreten Maßnahmen, Daten, Transparenz und Finanzierung.

Die Prüfer haben bisher nur wenige Beweise dafür gefunden, dass ausreichende Maßnahmen ergriffen werden, um die ehrgeizigen EU-Ziele für das Jahr 2030 zu erreichen.

Die EU hat das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren („Fit für 55“). Der Europäische Rechnungshof stellt jedoch fest, dass das Teilerfolg dieses Ziels im Jahr 2020 vor allem auf externe Faktoren und selektive Berechnungen zurückzuführen ist. Die Finanzkrise und die Pandemie haben dazu beigetragen, dass die Energieeffizienzziele erreicht wurden. Vorläufige Daten für das Jahr 2021 deuten jedoch auf einen deutlichen Anstieg der Emissionen um fünf Prozent hin, was auf eine Erholung der Wirtschaft hindeutet.

Zudem wurden bei der Bestimmung der EU-Treibhausgasemissionen für das Jahr 2020 nicht die Emissionen berücksichtigt, die durch den Handel, die Verlagerung von CO2-Emissionen und den internationalen Luft- und Seeverkehr verursacht wurden. Dies führte zu einer Unterschätzung der tatsächlichen Emissionen um mindestens zehn Prozent.

Der Europäische Rechnungshof betont, dass alle von der EU verursachten Treibhausgasemissionen berücksichtigt werden sollten, da die EU sich verpflichtet hat, eine weltweite Vorreiterrolle beim Übergang zur Klimaneutralität einzunehmen.

Die Teilziele für den Anteil erneuerbarer Energien (erreicht wurden 22,1 Prozent anstelle der angestrebten 20 Prozent) und Energieeffizienz bzw. Verringerung des Energieverbrauchs (erreicht wurden 24,6 Prozent anstelle der angestrebten 20 Prozent) für das Jahr 2020 wurden laut dem Bericht erreicht. Um jedoch die Ziele für das Jahr 2030 zu erreichen, sind deutlich größere Anstrengungen erforderlich.

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