Über 400 Verlage, Zeitungen und Verbände äußern Bedenken hinsichtlich eines geplanten EU-Gesetzes zur Medienfreiheit. In einem offenen Brief, der heute veröffentlicht wurde und von Organisationen wie dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger sowie dem Medienverband der freien Presse unterzeichnet wurde, wurde festgestellt, dass bestimmte Bestimmungen des Gesetzes kontraproduktiv für den Schutz der Pressefreiheit seien.

Das geplante Medienfreiheitsgesetz der EU-Kommission zielt darauf ab, mehr Transparenz und Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt zu gewährleisten. Es beinhaltet Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Überwachung.

Darüber hinaus sollen die nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen eines neuen Ausschusses für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Dieser Ausschuss könnte beispielsweise Stellungnahmen zu nationalen Entscheidungen abgeben, die sich auf den Medienmarkt auswirken könnten.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Briefs befürchten genau diesen Ausschuss. Sie argumentieren, dass die Presse bereits auf nationaler Ebene zur Rechenschaft gezogen werde und keine geringeren Anforderungen an ihre politische Unabhängigkeit gestellt werden sollten. Daher müsse der Ausschuss vollständig unabhängig von der EU-Kommission sein.

Darüber hinaus wird in dem Brief darauf hingewiesen, dass die geplante EU-Regelung nicht ausreichend sei, um die Meinungsfreiheit online zu stärken und Zensur durch große Plattformen zu verhindern.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben vergangene Woche ihre Position zu dem geplanten Gesetz festgelegt. Nun muss das EU-Parlament seine Position bestimmen, um Verhandlungen aufzunehmen.