Die Abgeordneten der serbischen Minderheit in Bosnien-Herzegowina haben dafür gestimmt, dass sie die Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes nicht mehr anerkennen. Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik sagte vor der Abstimmung, dass das Verfassungsgericht „vollständig seine Legitimität verloren und sich selbst in eine absurde Situation gebracht“ habe. Diese Entscheidung könnte die Spannungen in dem stark gespaltenen Land weiter verschärfen.

Das Gericht hatte letzte Woche seine eigene Satzung geändert, sodass es jetzt ohne serbische Richter tagen kann. Diese Entscheidung folgte auf die Weigerung des bosnischen Parlaments, eine freie Richterstelle zu besetzen.

Die US-Botschaft in Sarajevo hat die Entscheidung der bosnischen Serben sofort verurteilt und darauf hingewiesen, dass dies die Umsetzung des Friedensvertrags von Dayton aus dem Jahr 1995 untergraben könnte. Die Botschaft kommentierte auf Twitter: „Das ist dumm und unverantwortlich, aber es passt sicherlich zu Herrn Dodiks anderen Bemühungen, den Bewohnern der Republika Srpska ihre grundlegenden Freiheiten zu nehmen.“