Die Regierung Israels setzt ihre Bemühungen zur Justizreform fort. Der Justizausschuss im Parlament hat gestern einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt. Dieser Entwurf beschränkt die Befugnisse des obersten Gerichts des Landes, Entscheidungen der Regierung als „unangemessen“ zu erklären.

Kritiker warnen davor, dass die Regierung dadurch wichtige Positionen willkürlich besetzen könnte. Laut Medienberichten wird der Entwurf bereits nächste Woche zur ersten Abstimmung im Parlament vorgelegt. Das Gesetz könnte schon in wenigen Wochen in Kraft treten. Dazu sind drei Lesungen im Parlament erforderlich.

Die Opposition warnt vor Korruption

Die Opposition kritisiert, dass das Gesetz Tür und Tor für Korruption öffnet. Der Ausschuss hat diese Bedenken jedoch zurückgewiesen.

Dieser Schritt könnte den seit Monaten andauernden Massenprotesten gegen die Reform neuen Schwung verleihen. Die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen haben in letzter Zeit bereits zugenommen, seit die Regierung die Justizreform erneut angegangen ist. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Reform im März vorübergehend ausgesetzt, nachdem er stark unter Druck geraten war.

Die Koalition beabsichtigt mit der Reform das oberste Gericht gezielt zu schwächen. Die Regierung wirft den Richtern vor, sich übermäßig in politische Entscheidungen einzumischen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Gewaltenteilung und damit für die demokratische Ordnung.