Nachdem die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Niederlagen erlitten hatte, präsentierte sie gestern die neueste Version eines Regelwerks für den Austausch persönlicher Daten mit den USA.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass das „Data Privacy Framework“ zwischen der EU und den USA einen sicheren Datenverkehr für Europäer gewährleisten und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks Rechtssicherheit bieten werde.

Die verbindlichen Regeln sollen den Zugriff der US-Geheimdienste auf die Daten europäischer Bürger auf ein „notwendiges und angemessenes“ Maß beschränken. Es handelt sich bereits um den dritten Versuch, da das vorherige Abkommen Privacy Shield im Juli 2020 vom EuGH aufgrund von Spähvorwürfen für ungültig erklärt wurde.

US-Präsident Joe Biden begrüßte den neuen Rechtsrahmen der EU-Kommission und betonte die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und der Europäischen Union. Datenschutzaktivist Max Schrems kündigte trotzdem eine Klage an und forderte Änderungen im US-Überwachungsrecht.

Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Einigung, da sie insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen entlasten würde. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die neuen Regeln vor Gericht bestehen können.