Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen und der „Ampelkoalition“ hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Position bezüglich der Zusammenarbeit mit der AfD revidiert. Er betonte, dass die Beschlusslage der Union weiterhin gelte. „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, twitterte Merz heute.

Zuvor hatte er im ZDF-Sommerinterview gestern bestätigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde, allerdings nur auf „gesetzgebende Körperschaften“ wie europäischer, Bundes- und Landesebene beschränkt. Merz erklärte, dass man demokratische Wahlen akzeptieren müsse und nach Wegen suche, wie man in einer Stadt arbeiten könne, in der ein gewählter Landrat oder Bürgermeister der AfD angehört.

Diese Aussage führte zu scharfer Kritik aus den eigenen Reihen. Serap Güler, Abgeordnete und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, betonte auf Twitter, dass die CDU eine klare „Zusammenarbeit mit der AfD“-Politik habe, die nicht aufgeweicht werden dürfe. Norbert Röttgen, CDU-Außenexperte, erklärte, dass die Partei ein uneingeschränktes Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen habe, das nur auf einem Bundesparteitag geändert werden könne.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnen jede Zusammenarbeit mit der AfD ab und betonen die Unvereinbarkeit der AfD mit den Werten ihrer Parteien.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnete Merz‘ Äußerungen als „Tabubruch“ und forderte einen „Richtungsstreit“ in der CDU. Er betonte, dass demokratische Wahlen allgemein anerkannt würden, aber politische Kooperation mit der AfD kein Anrecht habe.